Ablehnungsgründe sind nicht stichhaltig

Bad Laasphe/Hesselbach..  Mit den Themen Windkraft und der Erneuerung der Anliegerstraße Zum Ebsch bestimmte der Ortsteil Hesselbach das Geschehen in der Sitzung des Bauausschusses.

Schlechte Nachrichten gab zu den drei weiteren im Süden von Hesselbach geplanten Windkraftanlagen. Der langjährige Ortsvorsteher Jürgen Tang (CDU) hatte zum Abschluss der Sitzung provokant zum Stand der Planungen und dem von der Stadt Bad Laasphe per Ratsbeschluss verwehrten Einvernehmen mit dem privilegierten Bauvorhaben nachgefragt: „Warum soll der Ratsbeschluss nicht mehr gelten, gilt den nur noch das Geld? Leben wir in einer Finanzdiktatur?“

Daraufhin antwortete Werner Dieckhoff für die Verwaltung, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein als Bauaufsichtsbehörde die Gründe für das abgelehnte Einvernehmen „als nicht stichhaltig“ bewertet habe und es nun zu einem Anhörungsverfahren komme.

Anliegerstraße Zum Ebsch

Hintergrund ist, dass der Kreis dieses verweigerte Einvernehmen rechtlich gesehen übergehen bzw. ersetzen kann. In der heutigen Ratssitzung soll ein Bericht der Verwaltung diesen Sachstand weiter erläutern.

Nicht weniger kontrovers verlief die kurze Debatte über die Sanierung der Anliegerstraße Zum Ebsch. Zwar stimmte der Ausschuss einstimmig für die Verwaltungsvorlage, die den von den Anliegern zu tragenden Anteil an den Kosten auf 50 Prozent der Baukosten festsetzt. Dennoch wurde der mit 209 000 Euro festgesetzte Anliegeranteil kritisiert. Jürgen Tang fragte nach, warum es für einige Anlieger Kostensteigerungen auf mehr als das Doppelte gegeben habe. So habe er selbst Kalkulationen gesehen, die von anfänglich 10 000 auf später 20 000 und letztlich 24 000 Euro gestiegen seien. Werner Dieckhoff betonte, „dass diese Zahlen irgendwie nicht stimmen können.“ Er erläuterte aber, auf Nachfrage von Peter Lorke (SPD) dass es tatsächlich Abweichungen zwischen den vorherigen Beträgen und den Kalkulationen nach der Ausschreibung gegeben habe.

Klaus Preis (FDP) hakte wegen möglicher Mehrkosten für Nachbesserungen (wir berichteten) nach und erfuhr, dass die Anlieger diese Kosten nicht zu tragen hätten. Hier trete ein Fall vergleichbar der Bergstraße in der Kernstadt ein, so Dieckhoff.

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