Abgeordnete der SPD wehren sich

Siegen-Wittgenstein..  Der Bundestagsabgeordnete Willi Brase (SPD) und seine Parteikollegen Tanja Wagener (MdL) sowie Falk Heinrichs (MdL) weisen die erneute Kritik der CDU-Abgeordneten Jens Kamieth (MdL) und Volkmar Klein (MdB) im Zusammenhang mit der Weiterleitung von Bundesmitteln an die Kommunen für deren Flüchtlingsarbeit entschieden zurück. In einer Pressemitteilung betont Brase: „Falk Heinrichs und Tanja Wagener haben bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass die Hälfte der 2015/16 aus Berlin fließenden Mittel für die Flüchtlingshilfe den Ländern nur als Darlehen zur Verfügung gestellt wird. Daher handelt das Land NRW bei der Weiterleitung dieser Mittel korrekt und keinesfalls kommunalfeindlich.“ Volkmar Klein hätte sich als Mitglied des Haushaltsausschusses in Berlin besser dafür eingesetzt, den Ländern die 500 Mio. Euro pro Jahr nicht nur 2015 und 2016, sondern dauerhaft sowie komplett als Zuschuss – also nicht zur Hälfte nur als Darlehen – zu gewähren.

Warten auf Gesprächsinitiative

Den Vorwurf der beiden CDU-Politiker, sie würden sich nicht ausreichend für die Region einsetzen, weist die SPD ebenfalls zurück. Falk Heinrichs: „Nach dem Bekanntwerden der Misshandlung von Flüchtlingen u.a. in Burbach und Bad Berleburg – hat er Tanja Wagener, Landrat Andreas Müller und mir angeboten, gemeinsam zu überlegen, wie man die Willkommenskultur für Flüchtlinge im Kreis verbessern könnte“. Bis heute habe Kamieth keine Gesprächsinitiative gestartet.