Straßenbau
„A 4 light” wird als Bundesfernstraße verkauft
04.03.2010 | 06:00 Uhr 2010-03-04T06:00:00+0100
Erndtebrück. „Die Botschaft von heute Abend ist: Es dauert viel zu lange und die Realisierungschance ist gleich Null.” Auf diesen kurzen Nenner brachte Wulf Hahn von der Firma Regio Consult am Dienstagabend abschließend seinen Vortrag zur geplanten Fernstraße in Wittgenstein.
Gut 100 Zuhörer verfolgten den Vortrag im Rahmen der Veranstaltung der Bürgerinitiative „Für Wittgenstein- Heimat ohne Fernstraßen” - wohl mehr als die Veranstalter selbst kalkuliert hatten. Denn immer wieder mussten Stühle nachgestellt werden. Und lange nicht alle ließen sich vom Referenten überzeugen, wie sich in der anschließenden Diskussion zeigen sollte.
Zunächst allerdings begründete Hahn nach einer kurzen Begrüßung von Alrun Hoffmann-Krönert als Mitglied des Sprecherkreises der Bürgerinitiative seine ablehnende Haltung zur „A 4 light”, die man nach langer Vorgeschichte heute als kreuzungsfreie Bundesfernstraße verkaufe. Zu den wichtigsten Argumenten zählen dabei nicht nur die ökologischen Bedenken, sondern auch Zeitschiene und Kosten: „2025 ist der früheste Zeitpunkt, bis das erste Teilstück gebaut werden kann. Bei den vielen Tunnellösungen ist aber 2030 wahrscheinlicher.”
137 Kilometer lange Strecke
Die insgesamt 137 Kilometer lange Strecke mit einem Neubauanteil von 115 Kilometern koste nach Schätzungen von 2005 bei einem dreispurigen Ausbau 1,4 Milliarden, vierspurig 1,8 Milliarden Euro und bringe deutlich mehr überregionalen Verkehr in die Region - allerdings im weiteren Verlauf auch nicht so viel, dass sich der Bau volkswirtschaftlich lohne.
Regionalwirtschaftlich stelle sich unterdessen die Frage, ob es gerechtfertigt sei, so viel Steuergelder auszugeben oder ob nicht andere Instrumente deutlich effektiver wären. Insbesondere wegen der natürlichen Ressourcen. „Wenn Sie eine Fernstraße in den Raum bekommen, wird gerade das negativ beeinträchtigt, was diesen Raum auszeichnet.”
Kaufkraftschwächung
Außerdem müsse man sich auf eine Kaufkraftschwächung einstellen, wie Untersuchungen in anderen Kommunen ergeben hätten: „Die Menschen fahren in die größeren Zentren, weil sie schneller nach Siegen oder Marburg kommen. Eingekauft wird künftig woanders. Wenn die Straße da ist, werden Sie es erleben, dass ganz massiv Geschäfte zumachen müssen.” Auch auf eine Schwächung des Arbeitskraftpotentials in der Region müsse man sich einstellen, „weil die Menschen bereit sind, für höhere Löhne weiter zu fahren.” Sein Fazit für eine solche Straße, deren Baukosten doppelt so hoch pro Kilometer seien wie bei der A 49: „Das Projekt ist im volkswirtschaftlichen Sinne nicht bauwürdig.”
Unwidersprochen blieb die Argumentation des Referenten allerdings nicht. Während ein Vertreter der Bad Laaspher Bürgerinitiative vor „gezielter Desinformation der Verantwortlichen” in Sachen Straßenbau warnte, kritisierte der Bad Berleburger SPD-Politiker Bernd Weide die undifferenzierte Betrachtungsweise Hahns: „Die Bundesregierung hat deutlich gesagt, dass keine Autobahn mehr verfolgt wird. Hier geht es um eine Bundesfernstraße. Und solange wir in Wittgenstein produzierendes Gewerbe haben, brauchen wir auch Straßen, um die Güter zu transportieren. Ich möchte gern die Bundesfernstraße zwischen Erndtebrück und Kreuztal noch zu Lebzeiten sehen.”
Bestehende Straßen ausbauen
Und auch der Vorschlag der Bürgerinitiative, statt einer Bundesfernstraße die bestehenden Straßen auszubauen, blieb nicht unwidersprochen. „Dann bekommen wir den Verkehr doch direkt vor die Haustür”, folgerte eine junge Zuhörerin, die auch dem Argument des Referenten nicht folgen wollte, dass die Arbeitslosenzahlen im Wittgensteiner Land auch ohne Fernstraße relativ niedrig seien: „In meiner Generation ziehen viele weg, weil sie hier keine Arbeitsstelle finden. Dann ist ja klar, dass man hier wenig Arbeitslose hat.”
15:01
Rausgeschmissenes Geld.
Die A4 durchs Rothaargebirge ist überflüssig wie ein Kropf. Es gäbe zwei einfache - und viel billigere - Möglichkeiten, die Straßenverbindung Rheinland - Thüringen auszubauen.
Gießener Nordring (A480) zwischen Kreuz Wetzlar und Wettenberg nach 30 Jahren Planung endlich mal fertig bauen, ggfs. im Bereich Haiger/Burbach 6-spuriger Ausbau. Dann sind es von Dreieick Hattenbach über die A5, A480 und A45 bis zum Kreuz Olpe rund 30 km mehr als durchs Rothaargebirge. Diese 30 km schafft selbst ein vollbeladener LKW in einer halben Stunde. Das ist keine 2 - 3 Mrd. € wert.
Von dem eingesparten Geld können dann noch ein paar dringend erforderliche Ortsumgehungen (Hilchenbach, Erndtebrück, Bad Laasphe) finanziert werden.
Erfüllt genau den selben Zweck, wie der A4-Weiterbau, ist aber ca. 1 Mrd. € billiger...
Schöne Grüße
ubu
16:16
Komme gerade vom Bundesfinale der Ski- Langläufer aus Oberhof in Thüringen.Ich wohnte im Panorama-Hotel im 10 Stock.In der Nähe geht die Fernstraße Ohrdruf - Zelle-Mehlis vorbei . Nachts hörte ich das ständige Donnern der LKWs . Wie froh dass ich wieder zu Hause bin und nachts ruhig schlafen kann.
Liebe Grüße
Wolfgang
12:46
Heute fischen alle im Drüben
Ganz genau! ;-)
22:44
Eine wirklich eher mäßige Wahlkampfveranstaltung bei der es hauptsächlich um diese Themen ging.
1. Um Hessen
2. Um Wildkatzen, Libellen und Uhus
3. Um Zeitspannen ( 2030 )
4. Um Fotomontagen
5. Um noch ungelegte Eier
6. Die Erkenntnis, dass eine Straße auch Abfahrten benötigt....
( Wobei wir die Sache im Hessen sicherlich noch miterleben werden, unsere hier eher nicht )
Keine neuen Erkenntnisse - keine tollen Alternativvorschläge - sondern nur Verweigerungstaktik. - Kein Grund zum diskutieren.
Worum ging es nicht ?
Um die Menschen
Um eine wirkliche Notwendigkeit einer vernünftigen Straße auch für die Zukunft ausgerichtet, Es sei denn man will mitten in Deutschland wirklich in einem Reservat leben. Und das möchten vielleicht manche gerne, aber man muss auch von irgentetwas leben können.
Es wird wenige bis keine Familien geben, die freiwillig hierhin ziehen werden. ( Was man schon seit vielen Jahren auch am Lehrermangel sieht ) Es wird auch moch mehr Menschen geben, die wegziehen - dorthin wo es Perspektiven gibt.
Wir können leider nicht alle alleine von unserer schönen Natur, Wildkatzen, Uhus und Libellen leben.
Es erstaunt mich immer wieder, dass es woanders klappt. Sei es mit Umgehungen oder auch mit Fernstrassen. In Deutschland oder auch im benachbarten Ausland.
22:29
Sehr schade, Tasso, dass Sie unsere Veranstaltung so aufgefasst haben. Alles Material, was uns zur Verfügung steht, ist für jeden zugänglich. Wulf Hahn hat sachlich und am Beispiel der A49 dargelegt, was auf uns zukommen kann. Ebenso haben wir erläutert, wie die Fernstraßen-Befürworter aus den ursprünglich beschlossenen Ortsumgehungen eine Fernstraßenplanung gemacht haben, obwohl der A4-Lückenschluss nach vielen Jahren der Diskussion endlich am Widerstand der Bevölkerung gescheitert ist. Wann, wenn nicht jetzt, soll denn Ihrer Meinung nach die Bevölkerung informiert werden? Wenn Baurecht besteht? Dann ist es leider zu spät. In Kreuztal steht das Planfeststellungsverfahren für die so genannte Südumgehung kurz bevor und die ist bekanntlich die Startrampe der Fernstraße. Wenn Sie uns das Skt. Florians Prinzip vorwerfen, kann ich mich nur dagegen verwehren! Wir setzen uns ja gerade dafür ein, nicht noch mehr Verkehr zu generieren - weder in Erndtebrück, noch in Elsoff, Bad Laasphe, im Siegerland in Hessen oder sonst wo. Interessanterweise finden sich besonders viele Befürworter in Bad Berleburg, wo die Straße ja bekanntlich nicht entlangführt... Wir wollen gar keine Fernstraße, egal welche Variante die Planer letztendlich wählen. Übrigens stehen wir mit den Planern des Straßenbaus durchaus in Kontakt. Die könnten Ihnen auch nichts anderes sagen, als es Wulf Hahn getan hat. Klar ist, dass sie die Dinge erledigen müssen, für die sie von den Befürwortern beauftragt wurden, die aber die Steuerzahler finanzieren. D.h. sie planen nicht unbedingt die beste Lösung, sondern die, für die sie einen Auftrag haben. Sollte man da nicht über Alternativen nachdenken dürfen? Statt einer, wie Sie es nennen, umweltverträglichen (was auch immer das bedeuten mag) neuen, mehrspurigen Straße, könnte man doch sicher viel verträglicher den Straßen- und Schienenbestand sanieren und gegebenenfalls ausbauen. Ortsnahe Ortsumgehungen sind da nicht ausgeschlossen. Wenn man aber die bisher beabsichtigten Ortsumgehungen wegen der neuen Fernstraßenplanung einfach modifiziert und vielerorts eben auf Tunnellösungen verzichtet, verstehe ich nicht, was Sie uns vorwerfen wollen, wenn wir dieses Vorgehen kritisieren (und da sind eben nicht die Planer verantwortlich, sondern die treibenden Politiker und Wirtschaftsgrößen). Die Befürworter haben übrigens erst eine einzige Veranstaltung durchgeführt (im Sommer bei SMS in Dahlbruch). Zunächst sollte sie gar nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein, wurde aber schließlich doch für im Voraus angemeldete Bürger geöffnet. Dort wurde sehr darauf geachtet, Wortmeldungen der Kritiker in grenzen zu halten. So etwas erleben Sie bei uns nicht. Wie Sie gemerkt haben, kommt bei uns jeder zu Wort – ausführlich und mehrfach. Vielleicht überdenken Sie Ihr „Urteil“ ja noch mal…
Sie erreichen uns unter: www.fuer-wittgenstein.de
22:16
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21:32
Die Bürger sind der Souverän, nicht die Planungsbehörde.
15:10
Stüer Fachplanungsrecht
Gegen Maßnahmen der Fachplanung können nicht nur die Eigentümer, deren Grundstück unmittelbar in Anspruch genommen werden soll, sondern auch Nachbarn klagen, deren Eigentum zwar verschont bleibt, deren Grundstücke aber durch die Fachplanung nachteilig betroffen werden. Im Gegensatz zu den Eigentümern, deren Grundstück auf der Grundlage der Zulassungsentscheidung unmittelbar in Anspruch genommen werden sollen, haben die nur mittelbar von der Zulassungsentscheidung betroffenen Nachbarn nur eingeschränkte Klagerechte. Eine Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung ist für einen Nachbarn nur möglich, wenn und so weit er geltend macht, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Auf die Verletzung anderer etwa öffentlicher Belange kann sich ein Nachbar nicht berufen. Der Nachbar eines solchen Vorhabens kann sich gegenüber Fachplanungen auch auf eine Verletzung des Rechtes auf Abwägung der eigenen Belange berufen.567 Die in die Abwägung einzustellenden Belange568 haben eine größere Reichweite als die Eigentumsrechte.569 Es gehören zu den Belangen, die bei der Abwägung zu berücksichtigen sind, nicht nur die eigentumsmäßig geschützten Positionen, sondern alle nachteilig betroffenen Belange, die mehr als geringfügig, schutzwürdig und erkennbar sind.570 Dazu zählen auch Chancen und Möglichkeiten auf tatsächlicher Grundlage, die eine gewisse Bedeutung und Schutzwürdigkeit haben und erkennbar sind. Die von einer Fachplanung Betroffenen haben zwar kein Recht auf eine optimale Planung,571 wohl aber auf eine Abwägung ihrer eigenen planbetroffenen Belange. Sind diese Rechte verletzt, kann sich die Zulassungsentscheidung als rechtswidrig erweisen. Allerdings wird es im Regelfall nicht zur Aufhebung der Zulassungsentscheidung, sondern (lediglich) zu einer Ergänzung der Entscheidung um entsprechende Schutzauflagen kommen. Derartige Ergänzungsansprüche sind mit einem Verpflichtungsbegehren geltend zu machen. Die durch das PlVereinfG572, das GenBeschlG573 und des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz574 teilweise neu gefassten gesetzlichen Regelungen des Fachplanungsrechts sollen bewirken, dass die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses sozusagen nur im äußersten Notfall und dann erfolgt, wenn andere Heilungsmöglichkeiten durch Planergänzung575 oder ergänzendes Planverfahren scheitern.576
14:07
Das genau mein ich doch. Es wird sich zu einem Zeitpunkt über Details aufgeregt, an dem noch nichts wirklich bekannt ist. Wer weiß denn heute, wo und wie tatsächlich gebaut wird? Wenn der Landesbetrieb mit seinen Plänen fertig ist, wird man sehen was geplant ist. Dann kann man zu einem Projekt ja sagen, im Detail oder ganz dagegen sein. Heute fischen alle im Drüben.
Aber ich sehe schon, die Veranstaltung hat ihren Zweck erfüllt.