Weg frei für Haushalt-Genehmigung

Kirchhundem..  Die CDU-Fraktion hatte im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2015 Ende März den Antrag eingebracht, wonach künftig die Verwaltung mit Bürgermeister Reinéry an der Spitze die Politik bei der Neubesetzung von Stellen im Rathaus den Fraktionen ein Mitspracherecht einräumen solle. CDU, UK und Grüne hatten für dieses Ansinnen votiert, obwohl Reinéry angekündigt hatte, diesen Beschluss umgehend beanstanden zu wollen. Was er auch tat. (wir berichteten)

Beanstandung

Diese Beanstandung, mit der sich Reinéry nicht in seinen hoheitlichen Kompetenzen beschneiden lassen wollte, sorgte in der Kreisverwaltung für eine aufschiebende Wirkung bei der Genehmigung des Haushalts. In der letzten Ratssitzung zog Fraktionschef Michael Färber deshalb den Antrag zurück.

„Ich will das nicht länger in die Länge ziehen, so der Bürgermeister. „Ich kann grundsätzlich die Intention der Politik nachvollziehen und auch teilen.“ Die drei Fraktionen hatten den Beschluss vor dem Hintergrund der unabdingbaren Konsolidierung des Haushalts und einer geplanten Kooperation mit Lennestadt gefasst.

Diese Bereitschaft zur Beteiligung der Politik in wichtigen Personalangelegenheiten sagte Reinéry „ausdrücklich zu. Wir wollen weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dabei gilt es, frühzeitig Gespräche zu führen.“

Michael Färber wollte aber eine klare Stellungnahme des Bürgermeisters. In der Ratssitzung solle dieser erklären, dass er in Sachen Personalpolitik die gleichen Intentionen wie die Politik verfolge bzw. diese nicht durch ihn gefährdet würden. Zudem solle Reinéry frühzeitig vor dem Ausscheiden von Mitarbeitern den Ältestenrat in die Überlegungen zur Frage der Wiederbesetzung von Stellen einbeziehen.

Lehrstunde

Was danach folgte, hätte als Lehrstunde für junge Aale in die Geschichte eingehen können. Denn Reinéry sicherte zunächst zu, diesen Wünschen zu entsprechen, wenn es die jeweilige Situation erfordere. Wer das entscheide, ließ er offen. Aber Färber ließ nicht locker: „Ich habe manchmal Schwierigkeiten zu verstehen, was der Bürgermeister genau meint.“

„Ich bin jederzeit bereit, Gespräche zu führen, wenn es die Situation erfordert“, wiederholte Reinéry. Drei Wochen habe der Bürgermeister die konkreten Bedingungen der CDU-Fraktion gekannt, drei Wochen bis zur Ratssitzung habe er dazu keine Stellung bezogen. Jetzt weigere er sich, den Passus mit ins Protokoll aufzunehmen.

Reinéry lenkte ein: „Gut, wir nehmen das so im Protokoll auf.“ Was aber keine rechtliche Bindung beinhaltet, wie UK-Mitglied Gerhard Stamm betonte: „Das Protokoll ist nicht bindend.“ Doch Färber war zufrieden: „Es hat aber eine öffentliche Wirkung.“ Renate Kraume wies darauf hin, dass nicht der Ältestenrat, sondern der Hauptausschuss mit den diskutierten Personalangelegenheiten befasst werden müsse. Und erntete Zustimmung. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde der ursprünglich Antrag zurück gezogen, Reinéry wird also seine Beanstaundung revidieren. Und der Kreis Olpe könnte endlich den Kirchhundemer Haushalt absegnen,