Viel Geld für die „Hauptverkehrsader der Region“

Kreis Olpe..  Die „Hauptverkehrsader der Region“ soll in einen guten Zustand versetzt werden. Das sagte gestern Dr. Matthias Heider und meinte die A 45. Drei Milliarden Euro soll die Erneuerung der Trasse kosten, verteilt auf etwa zehn Jahre Bauzeit. Das Land NRW, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete, müsse jetzt schnell die Planungen vorlegen, damit die Baumaßnahmen schnell beginnen könnten.

Zwar gebe es vorher eine Kosten-Nutzen-Analyse, sagte Heider, aber es könne nicht angehen, dass die Mittelgebirgsregion wegen der schwierigeren Topografie bei den Ausbauplänen besonders benachteiligt werde.

Eine weitere „Baustelle“ ist für Dr. Heider die innere Sicherheit. Man müsse deutlich machen, dass für Terrorismus und Extremisten kein Platz sei. Auch Pegida erteilt der Bundespolitiker eine Absage. Es sei eben nicht europäisch, gegen die Ansiedlung von Ausländern zu sein. Zwar wisse er, dass Pegida und AfD Gespräche führen würden. Er frage sich aber, wieviele Wähler man mit der Ausrichtung auf nur ein Thema erreichen könne.

Die große Koalition, so Heider, habe „schon ihren Preis“. Er nennt die Rente mit 63 und den Mindestlohn, dessen Auswirkungen immer spürbarer würden - bei den Taxiunternehmen etwa und in der Gastronomie. Dass weit mehr als tausend Beamte die Umsetung dieses Gesetzes kontrollieren sollten, sei ein Bürokratiemonster, dass „wir so nicht gewollt haben“.

In Sachen Rente sei die CDU derzeit in der Diskussion über flexiblere Lösungen. Man müsse doch zumindest die Möglichkeit einräumen, bis 70 zu arbeiten, wenn man denn wolle, zumal „angesichts eines möglichen Fachkräftemangels eine Flexibilisierung durchaus Sinn“ mache.

Auch die Energieversorgung wird in diesem Jahr Thema der Koalition sein. „Es würde mich freuen“, sagt Heider in diesem Zusammenhang, wenn die Versorger die günstigen Strompreise an die Verbraucher weitergeben würden.“ Wenn die Umstellung auf erneuerbare Energien klappe, sei das zwar ein teurer Weg, aber „wir sind dann auch vorn in der Entwicklung“, setzt Heider darauf, dass die Energie-Diskussion auch außerhalb Deutschlands auf Interesse stößt.

Und welche Rolle soll in diesem Zusammenhang die Windkraft spielen? Es sei ja keine Pflicht, auf allen ausgewiesenen Flächen demnächst auch Windräder zu bauen, sagte er, hält es aber auch nicht für die richtige Lösung, einzelne Dörfer mit Windrädern zu umzingeln. Es sei auch fraglich, ob man nicht größere Abstände zur Wohnbebauung brauche. Aber die Entscheidung über die Abstandsflächen habe der Bund den Ländern freigestellt.