Verzicht auf Investitionen bringt nichts

Kirchhundem..  Eigentlich wollten sie im Moment nichts mehr zum Haushalt 2015 sagen, aber insbesondere die Sparvorschläge der UK-Fraktion (wir berichteten) veranlassten Kirchhundems Bürgermeister Reinéry und Kämmerer Middelhoff, gestern mit einigen „Fehlinformationen und Missverständnissen“ aufzuräumen. Die Systematik des kommunalen Haushalts habe leider zur Folge, dass der Verzicht auf Investitionen auch zum Haushaltsgleich führe. Tobias Middelhoff: „Die Einsparungen wie die UK sie fordert, zum Beispiel der Verzicht auf denBau der Mensa, sind gut für den Finanzplan, haben aber null Auswirkungen auf den Ergebnisplan des Haushalts. Und für den Haushaltsausgleich muss der Ergebnisplan ausgeglichen sein und das ohne Finanzierung durch Kredite.“

6000 Festmeter Holz

Unrealistisch sehen Reinéry und Middelhoff auch den geforderten Holzeinschlag. Für einen Gewinn von 500.000 Euro müsste die Gemeinde 6.000 Festmeter Holz schlagen. „Das ist laut Forstamt nicht möglich“, so Middelhoff.

Auch den Vorwurf, die Gemeinde selbst würde nicht genug sparen, wollen die beiden so nicht stehen lassen. Allein der Ansatz für Bewirtschaftung und Unterhaltung sei um 200.000 Euro gekürzt worden. Andererseits würden zum Beispiel die Kosten für Asylbewerber auf 113.000 Euro steigen, wofür die Kommune nichts könne. Im Personalbereich werde die Stelle des Fachbereichsleiter Zentrale Dienste - der Inhaber ist in Altersteilzeit - nicht wieder neu besetzt. Weitere Personaleinsparungen seien nicht möglich. Andreas Reinéry: „Wir können keine Leute entlassen, weil wir sie brauchen.“

Die massiven Vorwürfe und Angriffe in der Bürgerhaushalts-Versammlung in der letzten Woche haben die beiden mittlerweile weggesteckt. In diesen Tagen touren sie fast täglich durch die Gemeinde, um den Unternehmern die Sachlage zu erklären. Verständnis für die Sachzwänge seien da, Verständnis für die massiven Steuererhöhungen eher nicht. Wen wundert’s.

Diskussion geht weiter

Für den Bürgermeister ist die Bürgerhaushalt-Diskussion nicht abgeschlossen, sondern in vollem Gange. Alle Vorschläge und vor allem Fragen, die im Rathaus eingehen, werden geprüft und beantwortet. Zwischen dem 26. Januar und dem 26. Februar wird die Gemeinde zu insgesamt 13 Bürgerversammlungen in verschiedenen Dörfern einladen, um den Bürgern vor Ort die Sachlage zu erklären. Ein solches Mammut-Programm gab es noch nie.

Sowohl Reinéry als auch Middelhoff wollen den Haushaltsausgleich, und damit den Fesseln eines sogenannten Nothaushalts auf Dauer entgehen. Faktisch befindet sich die Gemeinde aktuell bereits in dieser vorläufigen Haushaltsführung. Reinéry: „Wir haben alle Aufträge konsequent gestoppt“. Zunächst bis zur entscheidenden Haushaltssitzung am 26. März.