Vertrauenswürdigkeit des RP in Frage gestellt

Foto: Kai Kitschenberg

Olpe..  Zur Beschlagnahmung der ehemaligen Familienferienstätte „Regenbogenland“ durch das Land NRW/Bezirksregierung Arnsberg nahm die Bürger-Initiative „Humanitäre Flüchtlingspolitik“ gestern ausführlich Stellung.

Wörtlich heißt es: „Vor vier Jahren wurden die Kommunen von der Landesregierung aufgerufen, Vorkehrungen für den zu erwartenden Flüchtlingszuwachs zu treffen. In Olpe fehlt bis heute ein ausgereiftes und nachhaltiges Konzept zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.

Am 11. Februar wurde das Regenbogenland von der Bezirksregierung als Notunterkunft beschlagnahmt. Diese drastische Maßnahme stellt die Vertrauenswürdigkeit der Bezirksregierung als Vertragspartner für die von Bürgermeister Horst Müller gewünschte Zentrale Unterbringungseinheit (ZUE) mehr denn je in Frage. Ungeachtet dessen verfolgt die Stadtverwaltung ihre Pläne zur Errichtung einer ZUE weiter.

Die Beschlagnahmung fiel zeitlich mit der geplanten Entscheidung des Stadtrates über den Erwerb zusammen. Diese Tatsache erzeugt Misstrauen, nicht nur in der Bürgerinitiative (BI).

Aufgrund der aktuellen Flüchtlingsströme befürwortet die BI die Schaffung der kurzfristigen Notunterkunft im Regenbogenland, lehnt jedoch dauerhaft genutzte Massenunterkünfte und eine ZUE in Olpe weiter ab. Mit Nachdruck werden wir weiter Konzepte zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in der Kommune Olpe erarbeiten, uns für deren Umsetzung einsetzen und beim Runden Tisch konkrete Vorschläge einbringen.

Informationspolitik inakzeptabel

Bisher gab es keine Bürgerinformation von offizieller Seite zur Notunterkunft. Bürgermeister, Stadtverwaltung und Bezirksregierung schweigen. Dies ist völlig inakzeptabel. Akzeptanz bei den Bürgern kann nur erreicht werden, wenn die Verantwortlichen über ihre Pläne informieren und demokratisch vorgehen. Wir erwarten zeitnah umfassende Informationen von offizieller Seite.

Respekt vor der Leistung des DRK

Informationen zur Notunterkunft hat die BI nur auf Eigeninitiative beim DRK vor Ort erhalten. Den Einsatz und das Engagement der vielen freiwilligen Helfer zur Einrichtung der Notunterkunft möchten wir ausdrücklich loben. Respekt vor der Leistung, die sie in so kurzer Zeit erbracht haben.

Die aktuelle Situation hat nichts daran geändert, dass die Stadt Olpe keine ZUE errichten muss. Die eigentliche Aufgabe besteht in der langfristigen kommunalen Unterbringung von wesentlich weniger Flüchtlingen als dies in einer ZUE der Fall wäre. Eine ZUE ist ein Massendurchgangslager, das in der Regel 5-20 Jahre betrieben wird. Auch eine ZUE mit guten Bedingungen bleibt eine Massenunterkunft mit den dazugehörenden Problemen.

BI will integrative Konzepte

Die BI hat viele positive Ansätze für die menschenwürdige Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entwickelt. Zahlreiche Bürger, Verbände, Politiker und Vertreter der Industrie haben sich mit uns für die Integration von Flüchtlingen und die Erarbeitung alternativer Konzepte ausgesprochen. Diese Ziele werden wir konsequent weiterverfolgen, denn Konzepte mit dem Ziel ,Integration’ leisten nachhaltig Hilfe und verbessern deutlich die Lebensqualität. Hier sollte die Flüchtlingspolitik der Stadt Olpe und nicht nur die der BI ansetzen. In diesem Zusammenhang ein Hinweis auf die Lebensumstände der Asylbewerber im Lütringhauser- und Stachelauer Weg. Dort einen angemessenen Wohnstandard durch tatkräftige Unterstützung zu erreichen, sollte ein nächstes Ziel für uns Olper Bürger sein.“

Mitgliederversammlung

Die BI teilt darüber hinaus mit, dass sie am Donnerstag 26. Februar (19:30 Uhr) eine Mitgliederversammlung im kl. Saal der Stadthalle Olpe veranstalten werde: „Wer sich für die dauerhafte Unterbringung und Integration von Flüchtlingen einsetzen möchte, ist als Mitglied herzlich willkommen.“

Weitere Info finden Interessierte auf der Homepage: hf-olpe.de.