Versöhnliche Töne zum Abschluss

Mehr als 400 TeilnehmerInnen konnte Bürgermeister Reinéry zum Bürgrhaushalt in der Hauptschul-Aula begrüßen.
Mehr als 400 TeilnehmerInnen konnte Bürgermeister Reinéry zum Bürgrhaushalt in der Hauptschul-Aula begrüßen.
Foto: WP
Was wir bereits wissen
Verwaltung und Politik haben nach Ansicht zahlreicher Bürgerinnen und Bürger Tatsachen ignoriert, die Zeit zum Handeln verschlafen. Nach heftiger Kritik geht’s jetzt an eine Problemlösung.

Kirchhundem..  Die geharnischten Töne der Bürgerhaushalts-Diskussion am Donnerstag in Kirchhundem sind noch nicht ganz verhallt, aber es gibt bereits erste Konsequenzen. Die entscheidende Ratssitzung wird wahrscheinlich um mindestens 4 Wochen in den März verschoben. Diese Verschiebung schlägt CDU-Fraktionschef Michael Färber vor, die anderen Fraktionen begrüßen den Vorschlag. Ursprünglich sollte der Rat am 5. Februar über den neuen Haushalt und über die umstrittenen Steuererhöhungen abstimmen

Färber: „Wir müssen die Verabschiedung jetzt nicht übers Knie brechen, sondern zuerst alle aufgeworfenen Fragen klären, zum Beispiel die Spendenmöglichkeit von Unternehmen.“ Walter Mennekes hatte am Donnerstag das Modell nach dem Vorbild der Gemeinde Ense ins Spiel gebracht. Demnach verzichtete die Gemeinde dort auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer, stattdessen machten die Unternehmen eine zweckgebundene Spende in gleicher Höhe. Vorteil: Die Gemeinde muss von den Spendeneinnahmen nichts abführen und die Betriebe können die Zahlung steuerlich absetzen. Die Gemeinde Ense nahm dadurch 2013 280.000 Euro mehr ein.

Bei Renate Kraume, Chefin der SPD-Fraktion, rennt Färber mit dem Terminvorschlag offene Türen ein. „Das macht Sinn, im März haben wir konkrete Zahlen zur Kreisumlage. Im letzten Jahr hat der Kreiskämmerer ja auch noch spät zwei Mio. Euro in der Kreiskasse gefunden.“

Auch UK-Fraktionschef Christoph Henrichs findet die Verschiebung richtig: „Wir brauchen mehr Zeit.“ Einig sind sich die Fraktionschef in der Bewertung der Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, die vor mehr als 400 Zuhörern zu einer lautstarken Abrechnung mit der Verwaltungsspitze geriet (wir berichteten).

Färber: „Die Art und Weise der Kritik war zu heftig und überzogen.“ Andererseits zeige die große Besucherzahl , wie ernst das Thema zu nehmen sei. Kraume: „Ich fand es schlimm.“ Henrichs: „Ich bin heute noch betroffen über das, was da passiert ist.“ Die Haushaltsmisere hätten nicht Bürgermeister Reinéry und Beigeordneter Middelhoff zu verantworten. Die Fehler seien früher gemacht worden. Ähnlich sieht es Michael Färber: „Nicht nur die Verwaltung ist hier in der Verantwortung, sondern auch die Politik.“ Im Hinblick auf die weitere Erhöhung der Kreisumlage sagt Renate Kraume: „Es wäre schön, wenn die Kirchhundemer CDU-Kreistagsmitglieder ihren Landrat in die Pflicht nehmen würden.“ Es sieht so aus, als ob das Verwaltungstribunal Rat und Verwaltung näher zusammen rücken lässt. Christoph Henrichs: „Wir müssen den Karren irgendwie aus dem Dreck ziehen.“