Vergleich bedeutet halbe Million Euro Miese

Kreis Olpe..  Im Wege des Vergleichs mit der West LB-Nachfolgerin EAA trägt der Kreis Olpe rund 1,85 Mio. Euro für drei seiner mit der West LB abgeschlossenen „Swap-Geschäfte“. Das sickerte am Rande der Kreistagssitzung durch, in der die Kreistagsmitglieder am 19. Januar dem Vergleich zustimmten - mit Ausnahme der Linken (wir berichteten).

Unterm Strich, so machte der Kreis nach Recherchen dieser Zeitung geltend, habe er aber ein deutlich geringeres Minus eingefahren, wenn man üppige Gewinne aus früheren Jahren aus den Geschäften mit der West LB in Höhe von rund 1,35 Mio. Euro einrechne: Übrig blieben letztlich nur rund 500 000 Euro tatsächliche Miese.

Millionenschwere Rückstellungen

Und auch hier habe der Kreis bereits vorgesorgt, bereits frühzeitig millionenschwere Rückstellungen in Höhe von über 2 Mio. Euro gebildet, die in dieser Höhe durch den Vergleich nicht in Anspruch genommen werden müssten.

Wie bereits berichtet, hatte der Kreis im bisherigen Klageverfahren, wie andere Kommunen auch, zunächst weitgehend obsiegt, so in erster Instanz vor dem Landgericht Düsseldorf.

Grundlegend für die Klage war stets der Vorwurf, von den Bank-Experten nicht umfassend und genügend über die Risiken der Swap-geschäfte aufgeklärt worden zu sein. Doch die West LB-Nachfolgegesellschaft EAA gab sich nicht geschlagen und zog weiter vors Oberlandesgericht Düsseldorf. Zwischenzeitlich sorgte dann ein Urteil des Bundesgerichtshofes in einem anderen ähnlichen Verfahren dafür, dass sich der juristische Wind drehte.

Vorsätzlich oder fahrlässig?

Der BGH ging auch von einer Beratungs-Pflichtverletzung aus, hatte aber bezüglich der Verjahrung eine andere Auffassung als bisher mit der Sache befasste Gerichte.

Vor allem die Frage, ob die West LB vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt habe, spielte jetzt eine Rolle und führte zu aus Sicht der Juristen zu erheblichen Prozessrisiken.

Eindeutiges Fazit

Alles in allem also nicht verwunderlich, dass der Kreis den Politikern des Kreistages eindeutig empfahl, diesem Risiko aus dem Weg zu gehen.

Damit ist letztlich eine ,unendliche Geschichte’ zumindest für den Kreis Olpe zu Ende geschrieben worden, die den Kreis, aber viele andere Kommunen auch über Jahre beschäftigte - und noch beschäftigt.

Betroffen war seinerzeit die Stadt Lennestadt, später die Städte Drolshagen, Olpe, Finnentrop und eben der Kreis Olpe.

Während die Städte Lennestadt und Drolshagen sich ebenfalls außergerichtlich einigten, klagten Olpe und Finnentrop ähnlich wie der Kreis Olpe.

Vergleich auch in Finnentrop

Der Rat Finnentrop hat sich ebenfalls für einen Vergleich entschieden (wir berichteten), Verhandlungen der Stadt Olpe laufen entweder momentan oder stehen noch aus. Mit Informationen zu dem Thema hält sich die Stadtverwaltung bedeckt.

Sowohl die kommunalen Verwaltungen als auch die Stadt- und Gemeinderäter waren politisch in den vergangenen Jahren immer wieder in die Kritik geraten, da offenbar geschäfte abgeschlossen worden waren, die kaum jemand verstand.

Finanzexperte klärte in Olpe auf

2011 hatte der Olper Stadtrat eigens den renommierten Finanz-Experten Dr. Gunnar Stark eingeladen, der den Politikern erklären sollte, auf was man sich eigentlich eingelassen habe. Stark erklärte damals,, die Stadt müsse über 5 Mio. Euro zahlen, wenn sie spontan aus den Verträgen aussteige.