Unternehmer watschen Bürgermeister ab

Kirchhundem..  Es gibt Termine, die wünscht sich kein Bürgermeister. Gestern Abend in der Aula der Kirchhundemer Hauptschule war so einer. Mehr als 400 „Mitverärgerte“ , so Unternehmer Walter Mennekes, waren trotz Schmuddelwetters gekommen, um sich den angekündigten Schlagabtausch zwischen Verwaltung und Unternehmerschaft anzuhören. Die Diskussion über die massiven Steuererhöhungen, die die Kirchhundemer Verwaltungsspitze vorgeschlagen hatte, hatte ihre Wirkung nicht verfehlt.

Und viele fühlten sich an alte Kirchhundemer Zeiten erinnert, denn immer, wenn es im Gemeinderat rund ging, waren die Besucherplätze auch früher gut gefüllt. Gestern waren es nicht die Gemeindevertreter, sondern einige Unternehmer, die mit der Verwaltung hart ins Gericht gingen. Bürgermeister Andreas Reinéry hatte gerade um faire Diskussion gebeten, als Walter Mennekes ihm zum ersten Mal ins Wort fiel. Der Versuch von Kämmerer Tobias Middelhoff, die Eckdaten des Haushaltsentwurfs, die Sparzwänge durch Kreisumlage und gesetzliche Rahmenbedingungen zu erklären, blieben ein Versuch. Ebenso der Einwand des Bürgermeisters, dass ein öffentlicher Haushalt kein Businessplan eines Unternehmens sei und die Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden.

Zu sehr hatte sich die Stimmung in den letzten Tagen aufgeschaukelt. Walter Mennekes erinnerte an Reinérys Wahlkampf. „Sie wollten für uns alle da sein, aber sie haben uns nicht ihr Ohr geschenkt, sondern uns eine schallende Ohrfeige gegeben“, so Mennekes. „Sie sind kein Bürgermeister, sondern ein Würgermeister.“ Und weiter: „Ich mache die Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer von 412 auf 512 Punkte auf keinen Fall mit.“ Willi Greitemann, Henkel und Pano GmbH (800 Mitarbeiter): „Sollten die Steuererhöhungen so durchgewunken werden, werden wir über Standortverlegungen nachdenken müssen.“

Auch Hausbesitzer verärgert

Die Unternehmerschaft wurmt, dass sie die Steuerpläne aus der Zeitung erfahren mussten. Nachdem die Chefs Dampf abgelassen hatten, ging es ansatzweise auch um den eigentlichen Zweck der Veranstaltung, um konkrete Sparvorschläge. Wald- und Immobilienverkauf der Gemeinde, Spendenaktionen statt Steuererhöhungen für Unternehmen, engere Zusammenarbeit mit Lennestadt, Einschränkung von Winterdienst, effektiverer Bauhof, Investitionen auf Basis des EEG-Gesetzes waren einige der Vorschläge. Bahnbrechende neue Ideen waren nicht dabei. Wie auch: Der Haushalt ist auf Kante genäht. Middelhoff: „Wir haben wirklich haarklein und genau gerechnet.“ Viele sind davon nicht überzeugt. Prof. Stephan Becker: „Alles muss auf den Prüfstand“. Aber nicht nur die Unternehmer, auch einige Hausbesitzer, deren Grundsteuerbelastung um mehr als 100 Euro steigen soll, machten ihrem Ärger Luft.

Nach zweieinhalbstündiger Diskussion beendete Reinéry die Diskussion: „Ich hoffe, dass einige unsere Lage jetzt besser einschätzen können.“ Alle Vorschläge sollen bis zur Haushaltssitzung am 5. Februar genau geprüft werden. Schafft Kirchhundem den Haushaltsausgleich? Die Frage bleibt spannend.