Über Verhältnisse gelebt

Finanzlage der Stadt Drolshagen..  Noch im April dieses Jahres war vom CDU-Bürgermeisterkandidaten in der Zeitung zu lesen, dass er nicht in die finanzielle Situation kommen will, in der sich die Nachbarstadt Bergneustadt befindet. Nach Lektüre der Westfalenpost vom 18.6. muss man wohl feststellen, dass es der jahrelangen Verschuldungspolitik der CDU-Fraktion und der CDU-geführten Stadtverwaltung – der Partei von Herrn Berghof – wohl nun gelungen ist.


Da wird seit nunmehr vier Jahren – jedes Mal gegen die ausdrückliche Empfehlung der SPD -Fraktion, die seit vielen Jahren durch mich beraten wird – das Gewebesteueraufkommen in der Haushaltsplanung maßlos überschätzt. Seit vier Jahren lebt man dank dieser Politik über den Verhältnissen. Seit vier Jahren – und das ist wesentlich schlimmer – wird die Chance verpasst, rechtzeitig zu reagieren und durch geeignete Instrumente den Defiziten entgegenzuwirken.


Wenn jetzt noch das Ende des Haushaltsicherungskonzeptes von der CDU und ihrem Bürgermeisterkandidaten ernsthaft in Erwägung gezogen wird, zeigt es einmal mehr, dass diese den Blick für die Realitäten des Haushaltsdebakels völlig verloren hat. Es ist an der Zeit, einen konsequenten Sparkurs einzuschlagen, der auf bestimmte Befindlichkeiten keine Rücksicht nimmt. Jede Position muss auf den Prüfstand, sowohl, ob alle Einnahmequellen konsequent und richtig ausgeschöpft werden, als auch die Überprüfung der Ausgaben.


Wollen wir in Drolshagen weiterhin das Heft der kommunalen Finanzen noch in der Hand behalten, dann müssen wir jetzt handeln. Eine Handlungsoption kann sein, einen politischen und fachlichen Wechsel in der Verwaltung herbei zu führen.


Angelika König, Bürgermeisterkandidatin der SPD Drolshagen