Steuerzahler durch Beschlagnahme unnötig belastet

Regenbogenland. Die dramatische Vorgehensweise der Bezirksregierung, die Familienferienstätte des Kolpingwerkes per Ordnungsverfügung zu beschlagnahmen, ist für mich nach der aktuellen Sachlage nur schwer nachvollziehbar.


Juristisch wurde festgestellt, dass die Unterbringung von Flüchtlingen im Familienferienheim des Kolpingwerkes rechtswidrig ist, da der Bebauungsplan hier ein „Sondergebiet“ ausweist. Diese Tatsache dürfte Stadt und Land bekannt sein, darüber wurde sich einfach hinweggesetzt.


Jahrelang sind Leerstände des Bau-und Liegenschaftsbetriebes (BLB) NRW bekannt. Inzwischen hat dieser landeseigene Betrieb dem Land NRW 65 Gebäude (ca. 500 000 Quadratmeter) angeboten, die zur Flüchtlingsunterbringung geeignet sind. Darüber hinaus stehen weitere 48 bedingt geeignete Objekte zur Verfügung. Für diese Immobilien sind keine Mieten zu entrichten, nachzulesen in der Vorlage 16/2715, die am 5. März 2015 vom Haushalts- und Finanzausschuss des Landes NRW gebilligt wurde. Hier könnte das Land NRW also sparen, stattdessen wird durch zusätzliche Anmietung weiterer Gebäude, wie z.B. der Familienferienstätte, der Steuerzahler unnötig belastet.


Vor dieser Sachlage kann ich nicht nachvollziehen, warum nicht erst von der Bezirksregierung die Leerstände des BLB geprüft wurden, bevor man eine Familienferienstätte in bester Lage rechtswidrig zweckentfremdet. Die anhaltende Beschlagnahmung der Familienferienstätte ist für mich unverständlich, die Flüchtlingsströme aus dem Kosovo sind seit Februar um 80% zurückgegangen, Mitte März stand die Familienferienstätte für eine Woche leer.
Evelyn Eberts,
57462 Olpe