Stadt kann Regenbogenland jetzt vermieten

Olpe..  Fast drei Stunden diskutierten gestern die Olper Stadtrats-Politiker um den politischen Dauerbrenner der vergangenen Monate, dann brachte die Abstimmung doch noch ein relativ klares Ergebnis: Mit 25 zu 14 Stimmen entschied sich der Stadtrat, in dem ohne Fraktionszwang gestimmt wurde, für die „Zentrale Unterbringungseinrichtung Regenbogenland“.

Bürgermeister Horst Müller kann auf der Grundlage dieser Abstimmung einen Mietvertrag mit dem Land NRW über den Zeitraum von fünf Jahren schließen.

Die Anwohner um Wolfgang Maasjost, der auf Anfrage dieser Zeitung bereits vor einigen Tagen eine gerichtliche Klage und ein Normenkontrollverfahren angekündigt hatte, müssen ihre Strategie voraussichtlich ändern. Denn in einer weiteren Abstimmung lehnte der Rat mit 20 zu 16 Stimmen (zwei Enthaltungen) einen Antrag von UCW-Ratsherr Zimmermann ab, das Projekt über eine Bebaungsplanänderung baurechtlich zu legitimieren.

Bürgermeister Horst Müller hatte vor der Abstimmung bereits angedeutet, die Stadt wolle dies mit einer Nutzungsänderung im Rahmen einer Baugenehmigung umsetzen. „Aber auch die“, so Müller, „ist anfechtbar.“

Für einen politischen Paukenschlag sorgte unmittelbar nach der „Regenbogenland“-Diskussion der ehemalige stellv. Bürgermeister Lothar Epe. Er erklärte in einer Sitzungspause: „Ab heute wird meine Mitgliedschaft in der CDU ruhen, solange kein neuer Bürgermeister gewählt ist.“ Erzürnt hatte den Oberveischeder offenbar, dass Bürgermeister Müller ihm empfohlen hatte, sich in der Angelegenheit für befangen zu erklären, da die Caritas, dessen Vorsitzender Epe ist, in der Betreuung von Flüchtlingen engagiert sei. Epe reagierte sichtlich ,verschnupft’, weil Müller ihn erst am Mittag informiert habe. Er folge der Empfehlung Müllers, obwohl mehrere Caritas-Juristen anderer Meinung gewesen seien.

Vor der Abstimmung pro oder contra ZUE wurden die überwiegend bekannten Argumente aus allen Fraktionen mehrfach vorgetragen. Ingo Sondermann begründete die Position der Stadt, das Regenbogenland sei sehr gut als ZUE geeignet und berge immense finanzielle Vorteile für die Stadt, fast 400 000 Euro Mieteinnahme jährlich. Peter Weber (CDU) versicherte, man habe es sich in der Fraktion nicht leicht gemacht, es gebe auch keine einheitliche Meinung. Er sei u. a. für die ZUE, da auch Wohncontainer keine gute Alternative seien.

Auch von Seiten des Grünen Bitzer und der SPD gab es positive Signale: Von „Vorzeigeobjekt“ war die Rede und davon, dass ZUE’s „wichtige Elemente bei der Flüchtlings-Unterbringung“ seien, so SPD-Sprecher Volker Reichel. Die ZUE Regenbogenland biete ein Höchstmaß an Sicherheit für die Menschen und Planungssicherheit für die Stadt. Die gesamte SPD Olpes sei dafür.

Kritische Stimmen kamen vor allem aus der UCW, während die FDP vergeblich beantragte, die Entscheidung erneut zu vertagen. Frank Kreinberg (UCW) sorgte für heftige Proteste, als er den Begriff „schleusen“ benutzte. Mit der ZUE „schleuse“ man die Flüchtlinge nur an Olpe vorbei, eine Integration sei nicht möglich. weiterer Bericht folgt