SPD will Kulturhaus-Antrag ablehnen

Drolshagen..  Der Vorschlag der Verwaltung, dem Kulturhaus der Bürgerstiftung durch Ausnahme- und Härtefallregelungen den Weg zu ebnen (wir berichteten) trifft bei der SPD-Fraktion auf entschiedene Gegenwehr.

Auch wenn die Verwaltung der Auffassung sei, dass die Konflikte der Kulturhaus-Planung mit der Gestaltungsatzung für die Innenstadt sich ausräumen ließen, so hätten doch die Fraktionen das letzte Wort. „Der politische Beschluss ist erst noch zu fassen und wird in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Dienstag behandelt“, betont SPD-Fraktionssprecher Tobias Brömme. Eine Entscheidung zugunsten der Bürgerstiftung sei keineswegs bereits getroffen.

„Aufgrund der Bedeutung des Themas und der Diskussion in der Bürgerschaft“ geben die Sozialdemokraten „bereits jetzt die im Vorfeld in unserer Fraktionssitzung getroffene Meinung der SPD“ bekannt. Tobias Brömme: „Im Protokoll unserer Fraktionssitzung steht wörtlich: Die Bürgerstiftung für Drolshagen ist eine juristische Person des Privatrechts, somit gelten für sie die gleichen Regeln wie für jeden Bürger – auch wenn das Haus zukünftig für die Nutzung der Öffentlichkeit gedacht ist, ist die Stiftung ein privater Bauherr. Somit können wir – bei aller positiven Betrachtung des Bauvorhabens – dem Antrag auf Ausnahmeregelung nicht zustimmen.“ Und weiter: „Wir können nicht nachvollziehen, warum der Neubau eines Kulturhauses nicht der Gestaltungssatzung entsprechen kann; auch bei Befolgen der Satzung ist eine sich von einem normalen Wohnhaus absetzende Bauart möglich.“ Auch die UDW hatte sich bereits gegen eine Sonderstellung für die Bürgerstiftung ausgesprochen.