SPD und UK gegen höhere Steuern

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Kirchhundem..  Die SPD-Fraktion im Kirchhundemer Gemeinderat wird die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern nicht mittragen. „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht, wir wollen die Bürger nicht noch mehr belasten“, so Fraktionschefin Renate Kraume nach der Klausurtagung ihrer Fraktion zum Thema Haushalt am Wochenende im Hotel Schweinsberg in Langenei. Sogar die Stadt Hilchenbach, die sich bereits im Nothaushalt befindet, erhöhe die Gewerbesteuer auf nur 440 Punkte, so Kraume. In Kirchhundem schlägt die Verwaltung eine Erhöhung auf 512 Punkte bzw. 25 Prozent vor.

SPD wartet ab

Die geplanten Steuererhöhungen würden der Gemeinde 1 Mio. Euro mehr in die Kasse spülen. Kommen diese nicht, muss das Geld woanders eingespart werden um den Haushaltausgleich zu schaffen. Konkrete Einsparvorschläge hat die SPD noch nicht parat. Sie will die verlängerte Zeit bis zur Haushaltssitzung nutzen, um diese zu erarbeiten. Renate Kraume denkt hier wie andere zum Beispiel über größeren Holzeinschlag aus dem Gemeindewald nach.

UK ist schon weiter

Aufgefallen ist den Sozialdemokraten, dass die Verwaltung in keinem Bereich des Haushalts geringere Ansätze als im Vorjahr gebildet hat. Die SPD hofft, dass es hier noch Einsparpotential gibt. Abwarten wollen die Sozialdemokraten zunächst die Beratungen in den Fachausschüssen in der nächsten Woche (siehe Kasten) sowie die Bürgerversammlungen in den einzelnen Ortschaften, die in Kürze anstehen sollen. Erst danach und auf Basis dann aktueller Zahlen will die SPD konkrete Sparvorschläge unterbreiten.

Die UK-Fraktion ist da schon weiter. Die Unabhängigen wollen komplett ohne Steuererhöhungen auskommen und dennoch etwa 1,9 Mio. Euro im Haushalt 2015 einsparen. Folgende Maßnahmen will die UK zurückstellen oder streichen (in Klammern die Ersparnis): Hangsicherung „An der Legge“ (250.000 Euro), Einrichtung „Mensa“ Sekundarschule (700.000 Euro), Erneuerung Durchlass Rinsecke Bach (40.000); Endausbau „Am Ehrenmal“ Würdinghausen (30.000), Dorferneuerungsmaßnahme Kirchhundem (70.000 €), Erweiterung Parkplatz Ortsmitte Kirchhundem (70.000), Fahrgastunterstände (80.000), Gehweganlage Silberg (50.000), Flurbereinigung Albaum (55.000), Erneuerung Stützmauer „Gübecke“ (15.000 ), Neuer Böschungsmäher und Kleingeräte für den Bauhof (60.000), Zuschuss für kulturtragende Vereine (8.900) und Zuschuss für Schützen- und Dorfgemeinschaftshallen (5000).

Aus erhöhtem Holzeinschlag will die UK 500.000 Euro erzielen. In der Summe würde der Haushalt 2015 damit um 1,933.900 € entlastet. „Damit wären keine Steuererhöhungen notwendig. Nicht berücksichtigt sind mögliche Kürzungen im Personalbestand der Verwaltung und des Bauhofs“, so UK-Fraktionschef Christoph Henrichs auf der Internetseite der Unabhängigen Kirchhundemer.

Für die Sitzung des Bauausschusses am kommenden Mittwoch hat die UK eine ausführliche Information über Planung und Kosten der Mensa sowie der Maßnahmen (Parkplatz, Dorferneurung) in der Dorfmitte Kirchhundem beantragt.

Die Fraktion CDU, die im Rat die absolute Mehrheit besitzt, und die Grünen-Fraktion haben erst am kommenden Wochenende ihre Haushaltstagungen. Beide Fraktionen gehen mit dem Ziel, den Haushaltsausgleich zu schaffen, in Klausur.