Sonderstatus ist vom Tisch

Kreis Olpe..  Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Ruhrregion ist wegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken jetzt auf Eis gelegt worden. Die anderen Regionen – darunter auch Südwestfalen – sehen sich in ihrer Kritik bestätigt. „Ein Sonderstatus für das Ruhrgebiet, der zu einseitiger Bevorzugung geführt hätte, ist nun vom Tisch“ erklärte Bernd Banschkus, Mitglied in der SPD-Regionalratsfraktion und der SPD-Kreistagsfraktion aus Olpe.

Gegen Wettbewerbsverzerrung

Der Entwurf sollte die Kooperation zwischen den Städten des Ruhrgebietes mittels weitreichender neuer Kompetenzen wie z.B. einem bevorzugten Zugriff auf Fördermittel der EU und des Landes oder einem direkt gewählten Parlament zu verbessern „um den noch andauernden Strukturwandel dieser Metropolregion weiter zu fördern“. Die anderen Regionen befürchteten eine Wettbewerbsverzerrung. „Nun kann intensiv daran gearbeitet werden, die strukturellen Probleme des Ruhrgebietes wirksam zu lösen, ohne die anderen Regionen dabei zu benachteiligen“, so Banschkus weiter.