Sichtbares Zeichen setzen
17.08.2009 | 18:26 Uhr 2009-08-17T18:26:00+0200
Finnentrop. (pr) Über 800 Unterschriften sammelte die Bürgerinitiative Mobilfunk Finnentrop und wird diese, zusammen mit einer Protestnote gegen den Standort des Sendemasten im Finnen-troper Schulzentrum, an den Mobilfunkbetreiber T-Mobile schicken.
Zur Entgegennahme der über 800 Unterschriften vor Ort am Sendemasten in Finnentrop erklärte sich T-Mobile nicht bereit, da das nicht der Unternehmenskommunikation entspräche. Die Mitglieder der Bürgerinitiative zeigten sich bestürzt und enttäuscht über die Nachricht, dass „der ungehemmte Ausbau der Sendestation im Finnentroper Schulzentrum in die nächste Runde geht”.
Es sollen drei weitere Sendeantennen mit UMTS an den Mast montiert werden. Das hätten die Standortdatenbank der Bundesnetzagentur sowie eine entsprechende Standortbescheinigung bestätigt. Die Anzahl der Sendeantennen im Schulzentrum und am Rathaus würden sich damit auf insgesamt 15 erhöhen, davon neun unmittelbar neben den Schulen, in denen demnächst Schüler und Schülerinnen im Ganztagsbetrieb sitzen.
Die Sprecher der Bürgerinitiative machten keinen Hehl aus ihrer Verärgerung über T-Mobile und ihrer Enttäuschung über die ausbleibende Unterstützung aus dem Finnentroper Rathaus. Die Bürgerinitiative kündigte weitere sichtbare und öffentliche Aktionen gegen den Standort des Sendemasten an. So soll in Kürze eine weithin sichtbare Lichtinstallation auf die Situation und das Begehren der BI aufmerksam machen.
Außerdem hat die BI in einem Schreiben an die Schulleitungen und Schulpflegschaften der drei Schulen im Schulzentrum auf die „sich verschärfende Situation” hingewiesen und Ungereimtheiten in einer Aufklärungsbroschüre des Mobilfunkbetreibers, die vor den Ferien in den Schulen verteilt wurden, publik gemacht.
19:13
und dafür kommen zwei neue Masten ,damit ich auch UMTS machen kann.
16:02
Warum so kompliziert? Nach der Wahl kommt der Mast weg - fertig!
14:45
zu #51
Einfache Frage nicht verstanden ???
Deswegen nochmal : warum haben Sie nicht schon den Prozess beim Verwaltungsgericht geführt und -gewonnen- ????
00:12
#49 zu foxbravo
ganz einfach,
1. Aarhus Verträge 1998, EU-Ratifizierung2001,Deutschland-Ratifizierung 200x, vom BMU-Umsetzung Gesetzgebung und Veröffentlichung 2006. Wer aber nicht weiss, wann etwas umgesetzt und veröffentlicht wurde findet so etwas nicht.
2. Die Hierarchienverschachtelung der verschiedenen Ebenen. Gesetzesverabschiedung durch Bundesrat , Veröffentlichung durch BMU, Umsetzung durch Länder MU´s (in jedem Bundesland eigene Hierarchie- und Kompetenzstufen sowie Zuständigkeiten) Ausführung durch untergeordnete Stellen (z.B. Kreisverwaltungen).
3. Nach BMU Veröffentlichung und Bekanntwerden bei den Interessierten Gruppierungen wenden sich diese zuerst an BMU, dieses Verweist auf LMU – findet man dort dann endlich jemand der sich für zuständig fühlt verweist dieser mit „keine Kenntnis“ und Anweisungen zur Ausführung eines solchen Gesetzes zu haben zurück an BMU. Mit viel Glück aber an die untergeordnete Ebene. Dort beginnt dann das Spiel von neuem, LMU – Umwelt- Gewerbeaufsicht der Kreisverwaltung. Dort weis natürlich offiziell niemand von diesem „Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes“ und dessen Umsetzung.
Dies ist der ganz normale „Wahnsinn“ im Umgang mit der Deutschen Verwaltung!
23:12
Nach der Wahl ticken die Uhren anders! Da wird sich einiges ändern in der Finnentroper Politposse.
Das Verwltungsgericht kann das Wort Finnentrop schon nicht mehr hören! Eigentlich müßte Finnentrop ein eigenes Verwaltungsgericht bekommen. Da werden sogar wegen Fledermäusen die Instanzen bemüht....
22:58
zu 48
wenn Sie so überzeugt von Ihrer Meinung sind; dann frage ich mich ,warum haben Sie nicht schon den Prozess beim Verwaltungsgericht geführt und gewonnen ????
19:53
#46 zu besorgte Mutter
Sind Sie meinem Kommentar #27 zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung schon nachgegangen?
NACH Eingang ALLER für den Bau notwendigen Details auch Umweltprüfung, Standortbescheinigung Notwendigkeit des Senders, Auslastung vorhandener Sender, ...... muß nach Gesetz die Öffentlichkeit beteiligt werden. Dies muß entsprechend dokumentiert sein, dies gilt für alle Standorte (auch bereits gebaute). Sollte dies nicht der Fall sein, ist die Baugenehmigung ein „rechtswidriger Verwaltungsakt“.
Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)
http://www.bmu.de/gesetze_verordnungen/bmu-downloads/doc/37436.php
gesetz öffentlichkeitsbeteiligung
http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/oeffentlichkeitsbeteiligungsgesetz.pdf
#47 zu derKreuzritter
dieses Zitate von Sitzungsprotokollen erfüllen nicht die Vorgaben der bereits erwähnten Gesetze!
19:32
#46 von besorgte Mutter
Wenn das so stimmt, wie sie es schreiben, dann frage ich mich, warum bei den Sitzungsprotokollen, die jedermann im Internet nachlesen kann, von der Opposition bis auf Sie nahmen die Äusserungen zur Kenntnis zum Thema Mobilfunk nichts mehr gekommen ist? I
Beispiel aus einem willkürlich ausgesuchten Sitzungsprotokoll:
Punkt 4
Mobilfunkkonzept der Gemeinde Finnentrop
SV 1/2008
Der Erste Beigeordnete Weber teilte mit, dass die Verwaltung im Hinblick auf das vom Rat
der Gemeinde am 30. 01. 2007 beschlossene Mobilfunkkonzept beabsichtigt, voraussichtlich
in der nächsten Sitzung des Rates der Gemeinde am 11. März 2008, über die aktuellen
Netzplanungen der in der Gemeinde vorhandenen Netzbetreiber zu informieren.
- 4 -
.Der Rat der Gemeinde nahm hievon Kenntnis.
Oder:
Punkt 8
Mobilfunkkonzept der Gemeinde Finnentrop
Jährlicher Bericht über den Stand der Netzplanung der Mobilfunkbetreiber
SV 34/2008
Der Erste Beigeordnete Weber berichtete zur Vorlage und gab darüber hinaus weitere Informationen
über den Stand der Netzplanung der Mobilfunkbetreiber in der Gemeinde Finnentrop.
Der Rat der Gemeinde nahm den Bericht zur Kenntnis.
Ist es möglich, das diese Dinge in nicht öffentlichen Sitzungen besprochen wurden? Und wenn ja, woher wissen Sie das dann?
Ich bitte, die Sitzungsprotokolle mal durchzulesen, weder von der SPD noch von der UWG sind Einwände gekommen, allenfalls nachfragen (Herr Tillmann).
Natürlich ist Mobilfunk der Wahlkampfschlager schlechthin, es sollten aber alle bei der Wahrheit bleiben.
18:28
Zur Aufklärung des kreuzritters:
Die Erstellung von Alternativstandorten muß der Mobilfunkbetreiber in Zusammenarbeit mit der Kommune durchführen. Es ist nicht originäre Aufgabe der Opposition, diese Aufgabe der Kommune bzw. dem Mobilfunkbetreiber abzunehmen. Die SPD hat sich bereits während der Bauphase und in der ganzen Zeit danach gegen den Standort am Schulzentrum ausgesprochen. Zwischenzeitlich wurde ein entsprechender Antrag zum Rückbau des Masten und zur Suche eines Alternativstandortes im Rat eingebracht. Mit der Mehrheit der CDU-Fraktion wurde der Antrag zurückgewiesen und per Verzögerungstaktik eine Prüfung der rechtlichen Situation vorgeschlagen. Diese Prüfung hat einzig und alleine das Ziel, die Sache bis zum geht nicht mehr zu verschleppen. Eine Lösung des Problems wird im CDU-geführten Rathaus offensichtlich nicht favorisiert. Inzwischen sehen auch UWG und FDP die Mobilfunksache eher kritisch, wobei man sagen muß, dass die UWG sich bisher eher bedeckt gehalten hat und die FDP bisher eher gar keine Meinung hatte. Da die SPD die einzige Partei ist, die öffentlich den Rückbau gefordert hat, steht für mich als Mutter eines Grundschülers meine Wahlentscheidung fest.
18:03
#44 von Refresher
Ich bitte, meine Postings richtig zu lesen.Ich habe nicht davon gesprochen, das die BI erst jetzt das Thema Mobilfunk aufgegriffen hat, sondern die Opposition. Es ist schlechter Stil, Postings falsch zu zitieren.
Wo waren denn die Herren Weber und Linn in den letzten 3 Jahren? Natürlich kann man sagen, das bei einer 2/3 Mehrheit die Opposition sowieso nicht gehört wird, aber Leserbriefe und/oder publikumswirksame Aktionen will ich nicht nur drei Wochen vor einer Wahl sehen, sondern dann, wenn die Sache im Rat ist. Und da kam nichts, so leid mir das tut.
Ich wechsel auch nicht laufend meine Meinung, ich habe immer geschrieben, das der Standort unglücklich gewählt ist und Heß dafür mitverantwortlich ist. Differenzen sehe ich nur in der Kampagne. Während sich hier einige inHess muss weg Parolen äussern, will ich nur Alternativstandorte wissen. Vielleicht kann Herr Weber oder Herr Linn ja mal antworten, wohin denn dann der Mast kommen soll, wenn schon nicht ins Zentrum. Leider gibt es wohl keinen Plan B, weder von Hess, noch von Weber oder Linn. Das zu kritisieren wird wohl noch erlaubt sein.
Hofberichterstatter von Hess bin ich garantiert nicht, dafür kritisiere ich ihn viel zu oft. Ich bin aber auch kein Hofberichterstatter von der UWG oder SPD, das unterscheidet mich. Einige müssen noch lernen, das die eigene Meinung nicht immer von allen geteilt wird.
derKreuzritter, der sich manchmal fragt, ob er hier gegen eine Wand spricht