Schülerticket bleibt trotz Protesten unverändert

Kreis Olpe..  Landrat Frank Beckehoff wird den Beschluss zum Schülerticket in der jüngsten Sitzung des Kreistags nicht beanstanden. Nachdem der Antrag der SPD-Fraktion, Schülertickets auch an Schüler auszugeben, die außerhalb der Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein eine Schule besuchen, mit großer Mehrheit abgelehnt worden war, hatten die Sozialdemokraten den Landrat aufgefordert, diesen Beschluss zu beanstanden, da er gegen geltendes Recht verstoße. Diesem Ansinnen ist der Landrat nicht gefolgt.

Als Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hat der Kreis die Aufgabe in seinem Gebiet, die Ziele und Rahmenvorgaben des ÖPNV in einem Nahverkehrsplan festzulegen und die Anforderungen, den Umfang und die Qualität des Verkehrsangebotes zu definieren.

Klar geregeltes Verfahren

Demgegenüber obliegt es den Verkehrsgemeinschaften, im konkreten Fall der Verkehrsgemeinschaft Westfalen Süd (VGWS), die Beförderungsbedingungen, die Tarifangebote und die Beförderungsentgelte festzulegen. Diese Bedingungen und Angebote sind in einem klar geregelten gesetzlichen Verfahren bei der Bezirksregierung vorzulegen und von dort zu genehmigen. Und an diese so genehmigten Tarifangebote und deren Ausgestaltung ist der Kreis gebunden. In den Bestimmungen zum Schülerticket heißt es dazu: „Zur Nutzung des Schülertickets berechtigt sind Schüler/innen der Grundschulen, weiterführenden Schulen und der Vollzeitberufskollegs, die im Binnennetz der VGWS ihren Erstwohnsitz haben und deren Schule im Binnennetz der VGWS liegt.“ Das Binnennetz der VGWS ist identisch mit dem Gebiet der Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein.

Ausweitung nicht möglich

Der Landrat stellt daher klar: „Nach diesen den Kreis Olpe bindenden Tarifbestimmungen ist eine Ausweitung des Schülertickets auf Schüler/innen, die Schulen außerhalb des Tarifgebietes der VGWS besuchen, nicht möglich. (…) Da die Schulauspendler nicht unter die verbindlichen Tarifbestimmungen zu fassen sind, kann das Schülerticket hier nicht zur Anwendung kommen. Das verstößt auch nicht gegen den von Ihnen angeführten Gleichheitsgrundsatz, denn innerhalb des von den Tarifbestimmungen zum Schülerticket erfassten Nutzerkreises behandelt der Kreis Olpe alle Schüler gleich.“ Deshalb sei die Ablehnung des Antrags in der Kreistagssitzung vom 15. Dezember rechtmäßig und nicht zu beanstanden, so der Landrat.