Resolution fordert Gleichbehandlung statt Sonderrechte für das Ruhrgebiet

Kreis Olpe..  Die Landeskoordination der SPD-Regionalratsfraktionen in den Bezirken Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster hat eine gemeinsame Resolution zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr beschlossen.

Die Vorsitzenden der SPD-Regionalratsfraktionen treffen sich regelmäßig um Angelegenheiten von landesweiter Bedeutung untereinander abzustimmen. Mit fachlicher Unterstützung aus den Bezirksregierungen werden die aktuellen politischen Themen der Landesplanung und eben auch der Entwurf zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr besprochen.

„Die in diesem Entwurf vorgesehene Stärkung des Ruhrgebietes lässt den Eindruck entstehen, dass zukünftig die regionale Entwicklung primär auf das Ruhrgebiet fokussiert werden soll“, erklärt Bernd Banschkus, stellv. Vorsitzender des Regionalrates Arnsberg und Mitglied der SPD-Fraktion des Olper Kreistages.

Absolute Sonderstellung

Zwar erkenne man an, dass eine Verbesserung der strukturellen regional-wirtschaftlichen Defizite des Ruhrgebietes dringend geboten sei, auch um die Gesamtentwicklung Nordrhein-Westfalens positiv zu beeinflussen, aber es sei jedoch nicht akzeptabel, wenn dem Ruhrgebiet eine absolute Sonderstellung mit Sonderrechten im Vergleich mit den anderen nordrhein-westfälischen Regionen eingeräumt werde. Dies gelte beispielsweise für Zugriffsmöglichkeiten auf Fördergelder, die Sonderstellung der bisherigen RVR-Verbandsversammlung als direkt gewähltes „Ruhrparlament“ oder die diskutierte Vertretung in Brüssel.

„Wir fordern daher die Landesregierung und den Landtag auf, eine Gesetzesinitiative zu entwickeln, die auch für die anderen Teilregionen des Landes eine Gleichbehandlung im Hinblick auf die bisher nur für das Ruhrgebiet angedachten erweiterten Möglichkeiten einer eigenständigen regionalen Entwicklung mit sich bringt“, so Banschkus zur Zielsetzung der Resolution. Eine ähnlich lautende Resolution hatte der Regionalrat Arnsberg ebenfalls an die Landesregierung und den Landtag gerichtet.