Rechtsstaat und Werte verteidigen

Kreis Olpe..  Für mehr Gelassenheit und eine Versachlichung der Diskussion plädiert der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Theo Kruse mit Blick auf die Pegida-Demonstrationen. Es gebe Menschen, die Angst vor Überfemdung hätten oder davor, mit der Entwicklung nicht Schritt halten zu können. Das müsse man ernst nehmen. Kruse: „Wir dürfen keine Paralleljustiz oder die Verfestigung von Parallelgesellschaften zulassen. Unser Rechtsstaat und unsere Werteordnung sind ein hohes Gut und müssen verteidigt werden.“

Er fordert eine Auseinandersetzung mit dem Thema auf politischer Ebene und spricht sich klar für Integration aus - aber „in unsere Rechts- und Werteordnung“. Auf Kreisebene forderte er, die Bürger über geplante Vorhaben (Beispiel Regenbogenland Olpe) offen zu informieren.

NRW hält Geld zurück

Im Kreis Olpe gebe es derzeit 555 Asylbewerber und täglich kämen fünf hinzu, nannte er Zahlen. Zur Bewältigung der daraus entstehenden Kosten stelle der Bund den Ländern 2015 und 2016 jeweils 500 Mio. Euro zur Verfügung - insgesamt also eine Milliarde. NRW erhalte 109 Mio. Euro. Das Land gebe aber nur die Hälfte an die Kommunen weiter und nutze die andere Hälfte für die eigenen, lange angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik.

Die Städte und Kommunen sollen erhalten: Attendorn 83 472 Euro, Drolshagen 43 739 Euro, Finnentrop 63 937 Euro, Kirchhundem 45 240 Euro, Lennestadt 93 860 Euro, Olpe 82 260 Euro, Wenden 66 017 Euro.

Angesichts der Tatsache, dass immer dann, wenn Kommunen Kostenträger der Flüchtlingshilfe seien, das Geld an sie weitergegeben werden solle, fordert Kruse dieses Verfahren auch in NRW.