Politisches Minenfeld

Die Ortsdurchfahrt Weringhause soll saniert werden.
Die Ortsdurchfahrt Weringhause soll saniert werden.
Foto: WP
Was wir bereits wissen
In nichtöffentlicher Sitzung hat der Finnentroper Rat in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Anlieger der Ortsdurchfahrt Weringhausen im Falle eines Ausbaus zu entlasten.

Weringhausen..  In nichtöffentlicher Sitzung hat der Finnentroper Rat in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Anlieger der Ortsdurchfahrt Weringhausen im Falle eines Ausbaus zu entlasten. Durch einen Zuschuss in Höhe von 100 000 Euro würden die Anliegerbeiträge von knapp 5 Euro pro Quadratmeter auf 3 Euro fallen.

Die 3 Euro sind, so Bürgermeister Dietmar Heß auf Anfrage, ein Angebot des Rates an die Bürger, über das in einer Anwohnerversammlung noch informiert wird. Angenommen wäre es, wenn alle Anlieger die sogenannte Ablösevereinbarung unterschrieben haben.

Mit dem Beschluss betritt der Rat ein politisches Minenfeld, denn eigentlich sind kommunale Zuschüsse zu den von Anliegern nach Kommunalabgabengesetz (KAG) zu zahlenden Beiträge ein Tabu, eine Kiste, die niemand freiwillig öffnet, weil damit der gefürchtete Präzedenzfall geschaffen werden kann: Wenn man die Bürger im Ort A auf Kosten der Allgemeinheit entlastet, mit welcher Begründung will man sie anderen vorenthalten?

Allerdings liegen die Dinge in Weringhausen nach Darstellung von Bürgermeister Heß tatsächlich anders: „Und ich würde, wenn es einen vergleichbaren Fall in der Gemeinde gäbe, dem Rat empfehlen, wieder so zu entscheiden.“ Die besondere Weringhauser Situation erklärt sich aus der Geschichte.

Pläne blieben in der Schublade

Lange war die Ortsdurchfahrt, die Verbindung von Bamenohl ins Frettertal, eine Landstraße und lag somit im Zuständigkeitsbereich des damaligen Landesstraßenbauamtes. Schon in den 80er Jahren, so Heß, habe es Pläne für einen Ausbau gegeben, „aber aufgrund der untergeordneten Bedeutung hatte das Land nie das Geld dafür.“ Die Pläne blieben in der Schublade, zum Nachteil der Anwohner. Denn hätte das Land seine Straße in Schuss gehalten und ausgebaut, wären auf die Anwohner lediglich die Kosten für Bürgersteig, Straßenbeleuchtung und Hausanschluss zugekommen, weitaus weniger als es bei einem Komplettausbau durch die Gemeinde ist. Die Pläne blieben aber in der Schublade, die Straße in einem maroden Zustand.

Ebenfalls lange zurück liegen die Pläne für die Ortsumgehung Weringhausen. Sie wurde in den 90ern geplant, 2003 in Betrieb genommen und schuf ein Paradoxon. Die neue, gut ausgebaute und vergleichsweise vielbefahrene Ortsumgehung war eine Gemeindestraße, die schäbige und nur noch für den Ort wichtige Durchgangsstraße war eine Landstraße. 2013 tauschten Land und Gemeinde die beiden Straßen, die Gemeinde erhielt dafür aus dem Topf für Unterhalt und Instandsetzung Landesmittel.

Für die Anwohner der Ortsdurchfahrt wäre dieses Geschäft ohne den jüngsten Ratsbeschluss ein schlechtes gewesen, denn die KAG-Beiträge würden sich aufgrund der großen Grundstücke nach Informationen unserer Zeitung teilweise auf mehr als 40 000 Euro belaufen.

Das wäre weggeworfenes Geld

Für die für Anwohner besonders günstige Alternative, einfach nur eine neue Asphaltdecke aufbringen, besteht im Rat wenig Sympathie. Das wäre eine Instandsetzungsmaßnahme und müsste komplett von der Gemeinde übernommen werden. „Die Mehrheit im Rat“, so Bürgermeister Heß, „ist aber der Auffassung, dass das weggeworfenes Geld wäre, denn dann sitzen wir in paar Jahren wieder hier und reden über die Ortsdurchfahrt.“