Pflichtverletzung nicht festgestellt

Lennestadt..  In einer persönlichen Stellungnahme übte Lennestadts Bürgermeister Stefan Hundt in der letzten Sitzung des Hauptausschusses massive Kritik an der Berichterstattung unserer Zeitung über das Urteil des Oberlandesgerichts Hammim Schadensersatz-Prozess zwischen dem Kirchveischeder Bauunternehmer Ludger Elles und der Stadt Lennestadt.

Urteilsbegründung

Vehement kritisierte Hundt die Behauptung, Elles habe vor dem OLG teilweise Recht bekommen: „Herr Elles hat das Klageverfahren gegen die Stadt ... vollumfänglich verloren. In der Urteilsbegründung ist deutlich mehrfach festgestellt worden, dass Herr Elles den Prozess deshalb verloren hat, weil er sich nicht an den mit der Stadt Lennestadt abgeschlossenen städtebaulichen Erschließungsvertrag gehalten hat. Er ist auch nicht seiner Mitwirkungspflicht - trotz schriftlicher Aufforderung - gegenüber der katholischen Kirchengemeinde Grevenbrück nachgekommen und hat damit den für die Durchführung des Erschließungsvertrages unabdingbaren Grundstückserwerb vereitelt.“

Verschiedene Aussagen in der Berichterstattung seien schlichtweg falsch. Eine in dem Artikel vom 17. März behauptete Pflichtverletzung des Bürgermeisters liege nicht vor. Hundt: „Das Oberlandesgericht Hamm hat keine Amtspflichtverletzung des Bürgermeisters festgestellt.“ Eine entsprechende Klärung dieser Frage habe das OLG überhaupt nicht vorgenommen: „Weil selbst ein unterstellter und damit nicht festgestellter Verstoß gegen vertragliche Pflichten aus dem Erschließungsvertrag die Klageforderung nicht trage.“

Damit stehe fest, dass die Ansprüche Elles’ nach den Ausführungen des OLG insbesondere an seinem eigenen Verhalten gescheitert seien. Damit stehe eindeutig fest, dass das Gericht Elles eben nicht teilweise Recht gegeben habe. Der 11. Zivilsenat habe eine schuldhafte Amtspflichtverletzung des Bürgermeisters eben nicht, wie im Artikel behauptet, festgestellt.

Nach vorne schauen

Die Mitglieder des Hauptausschusses zeigten unisono Verständnis für die Stellungsnahme des Bürgermeisters. Betonten aber gleichzeitig auch einmütig, dass jetzt ein Schlussstrich unter das Kapital Hangstraße und Postgebäude in Grevenbrück gezogen werden müsse. „Vollmer: „Wir müssen mit Herrn Elles ins Gespräch kommen.“ Damit liefen die Ausschussmitglieder bei der Verwaltung offene Türen ein: „Wir sind nach wie vor gesprächsbereit“, versicherte Bürgermeister Hundt.