Olpe legt alles um

Parkgebühren Olpe..  Wofür bezahlen wir in Olpe Steuern? Die Ausweitung der Parkgebühren SIBO Gelände wird nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten bewertet. Die WP schreibt am 24.4.2015: Peter Weber (CDU) verteidigte die Parkgebühren. „Schließlich müssten 72 000 Euro Pacht jährlich aufgebracht werden. Die müsse man umlegen.“ Da half es nichts, dass Wolfgang Wigger (SPD) befürchtete, man werde zum „Totengräber des Olper Einzelhandels.“ Schließlich, so meinte er, gebe es seit Einführung der Parkgebühren deutlich mehr Leerstände.


Laut der Beschlussvorlage vom 1.4.2015 liegen der Stadt Olpe für das Gelände konkrete Anfragen für das Anmieten von Parkplätzen vor. Bei 104 Mietparkplätzen sollen so die Einnahmen 37 440 Euro p.a. betragen. Fehlen also noch ca. 35 000 Euro p.a. Bei weiteren ca. 400 Parkplätzen (SIBO plus die neuen gebührenpflichtigen Parkflächen ab 1.7.2015) kann mit folgenden Einnahmen gerechnet werden: 400 Parkplätze mal 2 Euro am Tag mal 20 Tagen sind ca. 192 000 Euro p.a. Bei zirka sechzig Prozent Auslastung sind dies 115 200 Euro p.a.


Sehr geehrter Herr Weber, ein Betrag von ca. 140 000 Euro p.a. Einnahmen stehen verärgerte Bürger, leere Einzelhandelsgeschäfte, d.h. geringere Steuereinnahmen und weniger Attraktivität der Stadt Olpe gegenüber.


Wenn Sie als neuer Bürgermeister nach dem Prinzip vorgehen, dass jegliche kommunale Aufwendung „umgelegt“ werden müsse, dann haben wir ja in Zukunft in Olpe zu viel Geld und das Personal der Stadt Olpe muss auf Kundenfang gehen, denn auch die Personalkosten müssten umgelegt werden. Hier werden die Argumente so lange gedreht, bis sie passen. Die Steuergelder werden offensichtlich für Aufgaben benötigt, um sich eigene Parkplätze zu bauen, die öffentlichen Parkplätze für die Steuerzahler müssen dann umgelegt werden. Eine einzigartige Moral und eine absolut nicht bürgermeistertaugliche Argumentation wird hier an den Tag gelegt. Wofür bezahlen wir in Olpe Steuern? Sind öffentliche Parkplätze nicht eine kommunale Aufgabe, die insbesondere auch aus Steuergeldern zu finanzieren sind?


Ulrich Klann, Olpe

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