„NRW hält Bundesmittel zurück“

Kreis Olpe..  In der ersten Sitzung des CDU-Kreisvorstand im Jahr 2015 prangerte Landrat Frank Beckehoff die „klebrigen Hände“ der Landesregierung an: Der Bund gewährt den Ländern je 500 Millionen Euro in 2015 und 2016 für die Unterbringung von Flüchtlingen, davon erhält NRW je 108 Millionen.

Anders als andere Bundesländer reiche die rot-grüne Landesregierung dieses Geld jedoch nicht an die Städte und Gemeinden weiter, sondern halte die Hälfte für Leistungen zurück, die bereits 2014 vom Land versprochen waren. Der Bund müsse aufpassen, dass ein solches kommunalfeindliches Vorgehen nicht auch bei den zukünftig zugesagten fünf Milliarden Euro Bundesmitteln bei der Eingliederungshilfe für Behinderte eintrete. Das müsse verhindert werden, die kommunale Ebene brauche das Geld zu 100 Prozent.

Aschermittwoch in Kirchveischede

Bundestagsabgeordneter Matthias Heider fordert: „Wir müssen in der CDU mehr miteinander diskutieren“ und nannte das Beispiel Einwanderungsgesetz. Heider: „Es mag richtig sein, dass wir keines benötigen, aber wir müssen das dann erklären. Es gibt durchaus gute Gründe, nach dem Vorbild anderer Länder wie Kanada gezielt und gesteuert Einwanderung in unser Staatswesen zu fördern.“ Beim Mindestlohn fordert er, die bürokratischen Hemmnisse abzubauen.

CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Theo Kruse wies darauf hin, dass der politische Aschermittwoch der NRW-CDU wieder in der Schützenhalle in Kirchveischede stattfindet. Im April plant die CDU ein Fachgespräch zur Krankenhaussituation und zur ärztlichen Versorgung im Kreis mit dem gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Peter Preuß. Im Juni soll bei einem Sommerfest das 70-jährige Jubiläum der Kreis-CDU gefeiert werden.