Mindestlohn macht Vereinssport unbezahlbar

Kreis Olpe..  „Die Wellen schlagen hoch“, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider (CDU) von seinen Gesprächen mit Bäckern, Dachdeckern und anderen heimischen Mittelständlern. Aber auch in den Vereinen gärt es. Kunibert Kinkel, lange Jahre CDU-Kreistagsabgeordneter und Ehrenvorsitzender des SV Ottfingen, fasst es so in Worte: „Berufspolitiker sprechen vom Ehrenamt wie Blinde von der Farbe.“

Es geht um den Mindestlohn oder besser die vom Bundesarbeitsministerium erarbeitete „Verordnung zum Mindestlohngesetz“. Die sei erlassen worden, ohne den Bundestag damit zu befassen, so Dr. Heider.

Aber gerade „die bürokratischen Dokumentationspflichten bringen das Fass zum Überlaufen“, weiß der MdB auch aus Gesprächen mit Vereinsvorständen, die ebenso betroffen sind wie Gastronomie, Lebensmittelfachgeschäfte und das Handwerk, die über den bürokratische Aufwand klagen.

Auch in Sportvereinen und bei Ehrenamtlern wächst die Sorge parallel zur Verunsicherung. Kunibert Kinkel macht deutlich, worum es geht: Die Arbeitszeiten der bei Fußball- und anderen Vereinen unter Vertrag stehenden Spieler müssen dokumentiert werden. Gehören dazu auch Training, Anreise, Auf- und Abrüstzeiten? Sind für diese „Arbeitszeit“ dann 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen?

Praxistauglich werden

Auf 50 bis 60 Stunden kommt ein Vereinsfußballer, rechnet Kinkel vor. „Wenn die Vereine das zahlen müssen, wird es so teuer, dass sie den Schlüssel rumdrehen können.“ Sprich: Vereinssport wird quasi unbezahlbar. Denn schließlich kämen Sozialabgaben und „tausende Euro für die Berufsgenossenschaft“ hinzu, die es bei anderen (Freizeit-)Sportlern wie etwa Skifahrern nicht gebe.

Noch im Juli 2014 war unter anderem Eberhard Gienger, 36mal deutscher Meister, dreimal Europameister, 1974 Weltmeister am Reck und Bundestagsabgeordneter, davon ausgegangen, dass Amateur- und Vereinssportler nicht unter den Arbeitnehmerbegriff fallen, wenn „ihre ehrenamtliche sportliche Betätigung und nicht die finanzielle Gegenleistung für ihre Tätigkeit im Vordergrund stehen.“ Im Arbeitsministerium herausgekommen ist etwas anderes.

Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Änderungen. So soll auch die Dokumentationspflicht entschärft werden. Vorschriften und Verordnungswege müssten handhabbar und praxistauglich werden, heißt es im Antrag, der vom Mittelstand der Unionsfraktion initiiert wurde. Anscheinend, so Dr. Heider, sei man im Ministerium mittlerweile bereit zur Nachbesserung.

Auf die Straße gehen

Neben den Vereinen geht es Dr. Heider auch um kleine und mittlere Unternehmen. Er fordert zu deren Entlastung insbesondere die Absenkung des Schwellenwertes für die Nichtanwendbarkeit der Dokumentationspflichten von 2958 Euro auf 1900 Euro. „Der neue Schwellenwert orientiert sich an der gesetzlich vorgesehenen grundsätzlich zulässigen Höchstarbeitszeit von acht Stunden am Tag zuzüglich eines Sicherheitsaufschlags. Für Minijobber soll die Nachweispflicht ganz entfallen, wenn der Arbeitsvertrag Arbeitszeit und Lohn eindeutig regelt.“

Kunibert Kinkel wäre es am liebsten, wenn in die gesetzgebende Politik nur „Menschen gewählt werden, die außer einen gesunden Menschverstand auch Erfahrung im verantwortlichen Ehrenamt mitbringen.“ Er fragt sich, was bei der geforderten „Nachbesserung“ herauskommt und überlegt, dass man im Interesse der Vereine, eigentlich „Massen von Menschen auf die Straße bringen müsste“, um gegen die derzeitigen Regelungen zu protestieren.