Lennestadt muss Elles nichts zahlen

Lennestadt..  Das Oberlandesgericht in Hamm hat das Urteil des Siegener Landgerichts im Zivilverfahren des Kirchveischeder Unternehmers Ludger Elles gegen die Stadt Lennestadt aufgehoben. Das Siegener Gericht hatte der Klage des Bauunternehmers auf Schadensersatz (u.a. wegen der entstandenen Planungskosten) Recht gegeben, weil die Stadt den Vorhaben- und Erschließungsplan für ein Neubaugebiet an der Grevenbrücker Hangstraße vorsätzlich herausgezögert habe, um die Bereitschaft des Klägers, die alte Post gegenüber dem Bahnhof in Grevenbrück an die Stadt zu verkaufen, zu erhöhen. Gegenseitig warf man sich den Versuch eines sogenannten Koppelungsgeschäfts vor.

Mit dem Urteil aus Hamm sind jetzt sämtliche Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Lennestadt vom Tisch. Bürgermeister Stefan Hundt gestern: „Im November hatten die OLG-Richter noch einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, nach dem die Stadt 18 000 Euro zahlen sollte.“

Vergleich abgelehnt

Im Einvernehmen mit der Politik habe man dies abgelehnt. Der jetzige Urteilsspruch gebe der Kommune Recht. Weil die schriftliche Urteilsbegründung aus Hamm aber noch nicht vorliege, wolle man jetzt erst einmal Ruhe in der Sache einkehren lassen. Hundt: „Es geht nur noch um die alte Post, das Thema Hangstraße wurde durch den Urteilsspruch geklärt.“

Wie es mit der Alten Post nun weitergeht, das ist nach wie vor offen. Nach städtischen Planungen soll das Gebäude abgerissen werden, stattdessen soll dort ein Mischgebiet mit Wohnungen, Büros und Geschäften entstehen. Hundt: Wir haben in zwei öffentlichen Schreiben Herrn Elles weitere Gespräche angeboten. Von unserer Seite aus ist die Tür zu weiteren Gesprächen und Verhandlungen nach wie vor nicht zu.“

Auch Ludger Elles will zunächst die schriftliche Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts in Hamm abwarten, bevor er sich zur Sache äußern wird.