Landrats-Entscheidung nicht beanstandet

Kreis Olpe..  Gescheitert sind die Grünen mit dem Versuch, eine Entscheidung des Landrats von der Kommunalaufsicht beanstanden zu lassen. Hintergrund: In der Kreistagssitzung im Dezember war auf Antrag von Landrat Frank Beckehoff keine „Resolution zu internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen“ - TTIP gefasst, sondern der Beschluss - wie am 17. Dezember berichtet - von der Tagesordnung abgesetzt worden.

Von der Bezirksregierung Arnsberg wurde jetzt im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW festgestellt, dass laut Kreisordnung „die Zuständigkeit des Kreistags ihre Grenzen dort“ finde, „wo die Zuständigkeit bei einer anderen staatlichen Ebene (Land, Bund, EU) liegt. Eine Befassungskompetenz des Kreistages mit Bezug auf das vorgesehene Freihandelsabkommen TTIP etc. kann sich damit nur ergeben, wenn in den Anträgen der spezifische Bezug zur örtlichen Situation hergestellt wird.“

Bereits in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 990 (Az.: 7 C 37/89) heiße es, dass „eine Stellungnahme einer Gemeindevertretung (...) auch und gerade, wenn sie den Kompetenz- und Zuständigkeitsbereich sonstiger Stellen der vollziehenden Gewalt betrifft, in spezifischer Weise ortsbezogen sein“ müsse. „Der bloße Umstand, dass die Gemeindevertretung nur für die eigene Gemeinde spricht“, genüge diesem Anspruch nicht, weil sie sonst „auch allgemeinpolitische Fragen zum Gegenstand ihrer Tätigkeit machen könnte.“ Deshalb seien „Stellungnahmen mit lediglich allgemeinpolitischem Inhalt“ unzulässig.

Im Antrag der Grünen, so die Bezirksregierung, handle es sich aber um allgemeinpolitische Inhalte bzw. Befürchtungen, die theoretisch alle Menschen auch anderer Kreise bzw. Kommunen betreffen könnten. „Daher stand dem Kreistag die Beschlussfassung über diese vorgelegte Resolution nicht zu. Die Vorgehensweise des Landrates erfolgte mithin rechtskonform und der Tagesordnungspunkt wurde zu Recht abgesetzt. Eine kommunalaufsichtliche Beanstandung des Kreistagsbeschlusses ist somit nicht geboten.“