Landrat Beckehoff: Vollmert (SPD) nicht befangen
11.12.2009 | 15:28 Uhr 2009-12-11T15:28:00+0100Finnentrop. Der Cristian Vollmert (SPD) ist nicht befangen, was den Neubau einer Rettungswache und eines Feuerwehrgerätehauses in Finnentrop angeht. Diese von der Rechtsauffassung des Finnentroper Bürgermeisters Heß abweichende Meinung vertritt Landrat Beckehoff.
Christian Vollmert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Finnentroper Gemeinderat, ist in Sachen Neubau einer Rettungswache in Kombination mit dem Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Finnentrop nicht befangen. Das teilte Landrat Frank Beckehoff als Untere Kommunalaufsicht Vollmert und auch der Gemeinde Finnentrop gestern schriftlich mit.
In der Sitzung des Finnen-troper Hauptausschusses am 1. Dezember hatte Bürgermeister Dietmar Heß bei Vollmerts Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt auf den Befangenheitsparagraphen 31 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung verwiesen und von einem klaren Fall der Befangenheit gesprochen, da Christian Vollmert Beschäftigter des Rettungsdienstes des Kreises Olpe sei. Daraufhin hatte Vollmert nichts gesagt, anderntags aber die Kommunalaufsicht um Klärung gebeten.
Nicht entscheidungsbefugt
mit der Sache befasst
Nach dem Eingang einer von ihm angeforderten Stellungnahme von Bürgermeister Heß ist Landrat Beckehoff zu der Überzeugung gelangt, das Vollmert trotz seiner derzeitigen Funktion als stellvertretender Wachleiter der Rettungswache Finnentrop weiterhin über seinen Fachdienstleiter und seinen Fachbereichsleiter weisungsabhängig ist, mit den Plänen zur Verlagerung und zum Neubau der Rettungswache in Finnentrop „hier im Hause”, also beim Kreis Olpe, „nicht entscheidungsbefugt befasst” ist und auch keinen Einfluss auf die Willensbildung der politischen Gremien des Kreises Olpe zu nehmen vermag.
Beckehoff schreibt weiter. „Alleine die Tatsache, dass Sie sich wie jeder Beschäftigte der Rettungswache Finnentrop gegebenenfalls Gedanken um die Rettungswache machen, begründet noch kein Mitwirkungsverbot. ... Mithin besteht auch keine Befangenheit ihrerseits, TOP 12 der Ratssitzung am 15.12.2009 mitzuberaten und zu -beschließen”.
Auch Vollmerts Recht auf Akteneinsicht sei, da kein Interessenwiderstreit gegeben sei, nicht beeinträchtigt.
08:08
DANKE! In Finnentrop gibt es wohl endlich wieder Hoffnung!
15:11
Das Mitwirkungsverbot gereicht allein für den Majestro zum Boomerang - gespannt sollten wir sein, ob bei soviel gefühlter Inkompetenz, die vielen Heß Kritiker innehalb der eigenen Partei nicht langsam auch in Finnentrop die Oberhand gewinnen.
Der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Sven Henke, hat sich diesbezüglich noch vor kurzem unmissverständlich erklärt.
13:30
Fassen wir zusammen:
Volljurist unterliegt einfachem Angestellten in einer nach Recht und Gesetz eindeutigen Angelegenheit.
Hier wurde auch nicht der SPD zu etwas verholfen, hier wurde nur ein ganz klar rechtswidriger Zustand aufgehoben.
Vollmert ist nicht befangen, war es nie und wird es in dieser Angelegenheit auch nicht sein.
Man hat anscheinend nur mal wieder versucht per Einschüchterungstaktik jemanden mundtot zu machen.
Es gilt zu befürchten, dass die Befangenheitsproblematik ggf. für einige zum Boomerang wird. Jedenfalls sollte jetzt verstärkt darauf geachtet werden, wie sich manch einer verhält.
Klares Eigentor!
17:57
Obwohl Herr Vollmert m. M. tatsächlich befangen ist, zeigt diese Entscheidung, warum Herr Beckhoff mit 70% und Herr Hess nur mit 50% gewählt wurden. Herr Beckhoff hat keinerlei Probleme, auch Parteifreunde in die verdienten Schranken zu weisen, er hat noch nicht einmal Probleme, der SPD in dieser peinlichen Posse zu helfen. Beckhoff ist ein Glücksfall für den Kreis! Herr Hess hatte zwar gute Gründe zu Annahme einer Befangenheit eines Herr Vollmert, trotzdem durfte er so nicht handeln.
09:40
Auch Bürgermeister haben ein Verfallsdatum, nur leider sitzen einige drauf.
09:36
Das meiste Unrecht beginnt im Kleinen- und da lässt es sich mit Mut und Zivilcourage noch bekämpfen. hat unser Alt-Bundespräsident Roman Herzog mal gesagt. Dem stimme ich voll und ganz zu.
Meinen Glückwunsch, Herr Vollmert!
09:28
So was passiert, wenn man seine Hausaufgaben nicht macht - oder schlimmer, nicht machen will. Auch ein Bürgermeister, der zudem noch Volljurist ist, sollte alle Voraussetzungen einer Rechtsvorschrift durchprüfen, bevor er Behauptungen in den Ratsaal wirft, die dazu dienen jemanden an seiner freien Meinungsäußerung zu hindern. Wir leben Gott sei Dank in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat. Ich bin froh dass diese Staatsform auch in Finnentrop zum Zuge kommt: Wenn auch nur mit Hilfe aus der Kreisebene.