Keine großen Etat-Diskussionen

Lennestadt..  Die Arbeit war von Rat und Verwaltung bereits in den vergangenen Wochen im interfraktionellen Arbeitskreis erledigt worden. Etliche Sitzungen, in denen das Ziel erreicht wurde, die 5-Prozent-Marke im neuen Haushalt (zur Deckung dürfen nicht mehr als 5 Prozent der Rücklage entnommen werden) nicht zu übersteigen und so die Haushaltssicherung zu vermeiden. So war das Votum für das umfangreiche, in vielen Punkten zusammengestrichene Zahlenwerk in der gestrigen Ratssitzung nur noch eine Formsache.

Zusammenarbeit

In den Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden wurde ausdrücklich die ebenso gute wie konstruktive Zusammenarbeit gewürdigt. Und der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass dies auch bei den anstehenden Aufgaben so bleibe, wenn es um die Konkretisierung des vorgelegten Konsolidierungskonzeptes „von A bis Z“ geht. Bei einer Enthaltung (Verbeek) wurde der Etat 2015 beschlossen.

Schnütgen (CDU): „Alle Fraktionen waren sich einig: Sparen vor Steuererhöhungen.“ Man habe sich vom Prinzip leiten lassen, statt den Parteiinteressen die der Bürger Lennestadts in den Mittelpunkt zu stellen. So sei es nach intensiven Gesprächen der Fraktionen zum Kompromiss gekommen: freiwillige Leistungen einzuschränken und die Steuern moderat zu erhöhen.

Kompensation

Die geplanten Mehrbelastungen für die Bürger könnten teilweise durch geringere Gebühren bei Winterdienst, Müll und Abwasser kompensiert werden.Und im Hinblick auf Bund, Land und Kreis forderte Schnütgen: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Kommunen Kosten zu tragen haben, die von anderen verursacht werden.“

In das selbe Horn stieß Heinz Vollmer (SPD): „Mit der Politik ,Den Letzten beißen die Hunde’ muss Schluss sein. Wir können nur durch Erhöhung des eigenen Schuldenberges anderen helfen.“ Das betreffe Soli gleichermaßen wie das „von oben“ vollmundig verkündete warme Mittagessen für jedes Kind. Gegen diese Zwänge könne die Stadt nicht ansparen: „Das können wur nicht weiter hinnehmen, sonst ist der finanzielle Kollaps für die Stadt unausweichlich.“ Und im Hinblick auf die interfraktionelle Zusammenarbeit freute er sich: „Die Arroganz der Mehrheit gibt es nicht mehr.“

Christa Orth-Sauer (Die Grünen); „Von einem strukturell ausgeglichenen Haushalt sind wir noch weit entfernt. Wir werden uns auch in den weiteren Beratungen konstruktiv einbringen.“

Freiwillige Kürzungen

Der UWG’ler Daniel Wittrock monierte, dass die zwischen den Fraktionen ausgehandelte Kürzung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder (10 Prozent) im Etat-Beschluss nicht festgeschrieben sei. Verbeek (Die Grünen) wollte den Vorschlag der Verwaltung, die Summe als Spende dem Lennestädter Kinderzimmer zukommen zu lassen, so nicht hinnehmen. Bürgermeister Hundt: „Angesichts eventueller juristischer Spitzfindigkeiten wurde das Vorhaben als Anregung zur freiwilligen Spende deklariert. ich bin sicher, dass alle ihr Wort halten.“