Juristischer Schlagabtausch vorprogrammiert

Noch reichlich nebulös sind derzeit die Drolshagener Vorgaben für Windkraft-Tabuzonen. Konkrete Beschlüsse wurden in der letzten Ratssitzung nicht gefasst.
Noch reichlich nebulös sind derzeit die Drolshagener Vorgaben für Windkraft-Tabuzonen. Konkrete Beschlüsse wurden in der letzten Ratssitzung nicht gefasst.
Foto: v.d.Wall

Drolshagen..  „Da steckt noch viel Arbeit drin, bis sich das erste Windrad dreht; das dauerte Jahre“: Dieses Fazit zog Bürgermeister Theo Hilchenbach aus der Workshop-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Ermittlung von Vorrangzonen für die Windkraft (wir berichteten).

Die aus den Fraktionen vorgetragenen Änderungswünsche in Hinblick auf größere Pufferzonen werden jetzt durch den Computer geschickt. Das Ergebnis wird in der nächsten Ratssitzung vorgestellt. Dann soll es auch zu konkreten Beschlüssen kommen.

Ein langer Weg

Weiter geht’s mit der Beteiligung der Drolshagener Einwohner, mit Bürgerversammlungen, mit der Beteiligung der Behörden, mit weiteren Artenschutzprüfungen und letztendlich der Einleitung des Flächennutzungsplanverfahrens in Drolshagener Trägerschaft oder aber - wegen der geplanten gemeinsamen Vorrangzone von Drolshagen, Olpe und Wenden an der A 4 - in interkommunaler Trägerschaft. In dieser Hinsicht stehen Rat und Verwaltung noch intensive Verhandlungen mit den beiden anderen Kommunen bevor. Und dann wäre da noch die Abstimmung mit dem Arnsberger Regionalplan, der ebenfalls noch nicht fertiggestellt ist.

Um die so genannten Potenzialflächen für Windräder in Drolshagen zu bestimmen, müssen zunächst „harte“ und „weiche“ Tabuzonen festgelegt werden. Harte Tabuzonen sind Gebietskategorien, die rechtlich oder tatsächlich für Windenergie auf Dauer ungeeignet sind; unter weichen Tabuzonen versteht man dagegen Flächen, die nach dem Planungswillen der Stadt Drolshagen bzw. ihrer politischen Gremien von Windenergieanlagen frei gehalten werden sollten.

In der Workshop-Sitzung im Musiksaal des Alten Klosters standen die „weichen“ Zonen im Mittelpunkt. Zwingend notwendig für ein „gerichtsfestes“ (Theo Hilchenbach) Ergebnis: Der Beratungsverlauf, der selbstredend penibel protokolliert wurde, muss am Ende nicht nur verdeutlichen, dass die Stadtverordneten eine Bewertung vorgenommen hat, sondern auch, aus welchen Gründen es zu dieser Bewertung kam.

Mindestens 20 Hektar

Das Procedere sieht in etwa so aus: Um alle Bereiche, die nicht für Windkraft zur Verfügung stehen bzw stehen sollen, werden wie mit einem Zirkel Kreise geschlagen. Wie groß diese Kreise sind, hängt von den Dimensionen der harten und weichen Tabuzonen ab. Alle Flächen, die danach noch übrig sind, stünden dann für die Windkraft zur Verfügung. Theoretisch zumindest. Denn Vorranggebiete für Windkraft dürfen nicht kleiner als rund 20 Hektar sein. Bleibt bei diesem Vorgehen zu wenig Platz für Windkraftzonen übrig, dann, so der Bürgermeister, „muss an den weichen Kriterien geschraubt werden.“

Vorverträge mit Privatleuten

„Wir müssen für größtmögliche Rechtssicherheit sorgen“, warten der Bürgermeister die Stadtverordneten. Denn die Kläger stehen schon Gewehr bei Fuß. Theo Hilchenbach: „Ich will den Teufel ja nicht an die Wand malen, aber wir werden uns 100-prozentig in Münster wiedersehen.“ Sowohl Windkraftgegner als auch Windkraftbetreiber haben schon angekündigt, vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster zu klagen.

Nachdrücklich erinnerte der Bürgermeister daran, dass die Stadt verpflichtet sei, die bundespolitisch beschlossenen Energiewende vor Ort in Drolshagen umzusetzen. „Das Schlimmste wäre, wenn wir keine Vorrangzonen festlegen.“ Dann käme es nämlich zur so genannten Privilegierung von Windkraft und an fast jeder Stelle im Stadtgebiet, die von den Betreibern als gewinnversprechend eingeschätzt wird, könnten Anlagen gebaut werden. Theo Hilchenbach: „Es gibt Projektierer, die in Drolshagen schon Vorverträge mit Grundstücksbesitzern abgeschlossen haben.“