Interview mit Arndt G. Kirchhoff

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Was wir bereits wissen
Der Attendorner Unternehmer fordert weniger Emotionen.

Attendorn..  In Brüssel läuft derzeit dµie achte Verhandlungsrunde für das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Begleitet werden die Gespräche von Anbeginn mit viel Misstrauen und Widerstand. Jetzt rührt sich Widerstand gegen den Widerstand aus der Industrie, allen voran die Automobil- und Maschinenbauer, die stark für die Abschaffung von Zöllen und unterschiedlicher Normen plädieren. Einer der Sprecher ist Arndt G. Kirchhoff.


Frage: Sie haben sich in den letzten Tagen wiederholt für das TTIP-Abkommen eingesetzt. Warum?
Arndt G. Kirchhoff: Weil ein solches Handelsabkommen grundsätzlich Sinn macht. Noch sind die EU und die USA weltweit der größte Handelsraum. Das wird nicht so bleiben, Asien wächst. Wenn wir uns auf gemeinsame Standards und Normen einigen, werden sich andere nach uns richten. Tun wir es nicht, werden wir uns irgendwann nach ihnen richten müssen. Die heute noch unterschiedlichen Normen kosten Geld. Ein Golf oder Astra für Europa sieht genauso aus wie der, der für die USA produziert wird, unterscheidet sich im Inneren aber stark. Das ist doppelte Arbeit, kostet Geld, das der Kunde bezahlen muss, und bringt nichts, weil beide Autos gleich sicher sind.


TTIP bezieht sich aber nicht nur auf die im Auto- und Maschinenbau sicher sinnvolle Harmonisierung von Vorschriften. Haben Sie Verständnis für die Befürchtungen anderer Branchen oder Verbraucherschützer?
Bevor jetzt das berühmte Chlorhühnchen auf den Tisch kommt, muss man doch erstmal sehen, was überhaupt zur Verhandlung steht. Der Verbraucherschutz steht nicht zur Debatte. Wir wollen das Chlorhühnchen nicht, und die Amerikaner wollen unser Geflügelfleisch nicht, weil sie sagen, da sind uns zu viele Hormone drin. Übrigens sind wir da nicht immer konsequent. Beim Hühnchen wollen wir die Chlordusche nicht, beim Salat in Tüten akzeptieren wir sie. Man sollte das ganze etwas unaufgeregter diskutieren. Wenn wir 80 Prozent des Handels harmonisieren können und 20 Prozent nicht, dann sollten wir die 80 Prozent machen und nicht zulassen, dass die 20 Prozent alles gefährden. Das ist keine Frage von Schwarz oder Weiß, Leben oder Tod.


Wenn bestimmte Fragen aus Ihrer Sicht unnötig thematisiert werden, liegt das auch daran, dass die Verhandlungen lange wie eine geheime Kommandosache behandelt wurden.
Wir, die Industrie, haben da einen Fehler gemacht, wir hätten- uns eher einmischen und auf mehr Transparenz drängen sollen. Daraus muss man lernen. Jetzt werden die Positionen ins Netz gestellt, man kann alles nachlesen.


Trotzdem sind die Stellungnahmen überwiegend ablehnend.

Bei den Reaktionen auf die Papiere gab’s ein Foulspiel. Wenn von 150 000 Stellungnahmen 149 000 kopierte Mails und nur 1000 individuell abgewogene Positionsbestimmungen sind, dann ist das nicht fair. Diese massenhaft kopierten und abgeschickten Mails sind die Vorgehensweisen von Interessengruppen und NGOs. Es wäre viel besser, wenn wir dazu kämen, emotional abzurüsten und die Dinge sachlich zu diskutieren.


Ein Streitpunkt sind die Schiedsgerichte. Sie werden nicht nur von Interessengruppen und NGOs kritisiert.
Die Schiedsgerichte sind ein Wunsch der Industrie. Schiedsgerichtsklauseln sind heute Bestandteil fast aller Verträge, die wir abschließen. Die Industrie meidet die normalen deutschen Gerichte nicht, weil wir ihnen misstrauen, sondern weil die Verhandlungen zu lange dauern und zu teuer sind. Richter sind keine Fachleute für die Streitfragen, sondern Fachleute für das Verfahren. Ein Zivilprozess kann sich über Jahre hinziehen, bis ein Urteil gesprochen ist. Die Schiedsgerichtsverfahren laufen anders. Jede Partei benennt einen Vertreter, die beiden einigen sich auf einen Dritten, die dann den Streit entscheiden. Können sich die beiden Vertreter nicht auf einen Dritten einigen, wird automatisch ein hochrangiger Jurist des vereinbarten Gerichtsortes hinzugezogen. Bei internationalen Verträgen ist das oft die Schweiz. Außerdem darf man diese Frage nicht nur durch die deutsche Brille sehen: Im Korruptionsindex von Transparency International stehen die Gerichte Rumäniens auf Platz 69, die Bulgariens auf Platz 77. In Italien dauern Prozesse schon in erster Instanz schnell mal fünf Jahre.