„In der Nachkriegszeit hat es eine ähnliche Konstellation gegeben“

Olpe..  Zur aktuellen Situation sprachen wir mit dem Olper CDU-Kreisvorsitzenden, Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse.

Frage: Herr Kruse, seit wann wussten Sie von der Situation?

Theo Kruse: Am Mittwochmorgen gegen 11.30 Uhr hat mich der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen persönlich über die Gesamtentwicklung informiert und darauf hingewiesen, dass wir in Deutschland und somit auch in Nordrhein-Westfalen eine absolute Notsituation haben.

Was sagen Sie zur Entscheidung, mit dem ,scharfen Schwert’ einer Ordnungsverfügung Fakten zu schaffen?

Das ist in der Tat ein scharfes Schwert. Die Beschlagnahmung eines Gebäudes hat es so lange nicht gegeben. In der Nachkriegszeit hat es bei der Unterbringung von Flüchtlingen eine ähnliche Konstellation gegeben. Das ist neu in Nordrhein-Westfalen und verdeutlicht die Notsituation, in der sich das Land insgesamt befindet. Und es belegt, dass es bedauerlicherweise keine langfristige, vorausschauende Planung gegeben hat, die wir spätestens seit einem Jahr im Landtag immer wieder angemahnt ­haben.

Warum kommt jetzt ausgerechnet diese Flut von Menschen aus dem Kosovo?

Wir haben eine brutale Grenz-Kriminalität. Eine Schleuser-Kriminalität, die Ausmaße angenommen hat, die es vor fünf oder zehn Jahren so nicht gegeben hat. Dort werden Kosovaren, Kosovo-Albaner und andere geworben, es werden eklatante Summen gefordert, um diese Menschen nach Europa und eben auch nach Deutschland zu bringen. Diese Grenzkriminalität - Stichwort ­Österreich, Ungarn - hat solche Ausmaße angenommen, dass wir uns mit den Grenzkontrollen intensiver beschäftigen müssen, als in der Vergangenheit. Das haben Gott sei dank alle Innenminister in Deutschland erkannt. Es hat dazu in den vergangenen Tagen mehrere Schaltkonferenzen des Bundesinnenministers mit den Länderkollegen gegeben. Es geht hier größtenteils um nichts anderes als Menschenhandel.

Vermutlich wird man den Großteil dieser überwiegenden Wirtschaftsflüchtlinge wieder zurückschicken. Wie sollen die Ausländerbehörden das noch stemmen?

Vollkommen richtig. Wir plädieren seit Monaten dafür. In NRW leben zurzeit mehr als 30 000 vollziehbar Ausreisepflichtige. Die könnte man, ja die müsste man zurückführen, also abschieben. Da versagen zum Teil auch die Ausländerbehörden in den einzelnen Regierungspräsidien. Das ist mitunter auch politisch so geduldet und so gewollt. Wir sind für eine konsequente Rückführung, wir sind auch für eine konsequente Integration und Willkommenskultur. Aber die, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, die eben keine politischen Flüchtlinge sind, müssen wieder in ihr Heimatland. Deshalb wird es Aufgabe in den nächsten Wochen sein, die Asyl-Antragsstellungsverfahren zügiger zu bearbeiten, und da, wo Rückführung geboten ist, diese Rückführung auch konsequent durchzusetzen.