Hilchenbachs Abschiedswunsch wird sich nicht erfüllen

Drolshagen..  Im Gespräch mit unserer Zeitung hatte Theo Hilchenbach im Vorfeld seiner letzten Stadtverordnetenversammlung von einem Abschiedsgeschenk gesprochen. Er meinte damit einen einstimmigen Beschluss des Haushaltes, den es in seinen 22 Jahren als Stadtdirektor und Bürgermeister in Drolshagen noch nie gegeben hatte.

Nun: Dieser Wunsch wird sich für den 63-Jährigen nicht mehr erfüllen. Denn auch der Beschluss des letzten Haushalts in der Ära Hilchenbach fand bei den Parlamentariern der Rosestadt kein uneingeschränktes Votum. Zwar waren CDU, SPD und UCW mit 22 Stimmen dafür, doch lehnten die fünf UDW-Vertreter das Zahlenwerk ab. „Kreis und Land greifen ohne jede Rücksicht auf unsere sehr begrenzten Finanzmittel zu. Wir wären auch in die Haushaltssicherung geraten, wenn wir keinen Kunstrasenplatz gefördert oder keine Zuschüsse zum Dorfhaus geleistet hätten“, sagte CDU-Fraktionschef Georg Melcher.

Melcher doch für neue Drehleiter

Er sei froh, dass der Rat sich ohne Gezänk für den Sekundarschulstandort entschieden habe. Leider sei die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer um fünf Prozent die einzige Möglichkeit, die Ertragsseite zu verbessern, um 2017 das Haushaltssicherungskonzept zu verlassen. Melcher forderte mehr interkommunale Zusammenarbeit.

Seinen im HFA beschlossenen Antrag, die Anschaffung einer gebrauchten Drehleiter für die Feuerwehr in Höhe von 150000 Euro zu streichen, korrigierte Melcher: „Dieser Beschluss hat in der Feuerwehr für erheblich Unruhe gesorgt. Da die Feuerwehr erheblichen Wert darauf legt, haben wir uns entschieden, doch zu zustimmen.“

SPD-Fraktionschef Tobias Brömme bezeichnete dies als „Rolle rückwärts der CDU“. Die SPD habe bereits im Vorfeld dafür gestimmt. Schließlich würde die Wehr dies nicht beantragen, wenn es nicht dringend notwendig sei. „Die CDU fällt beim ersten Anzeichen von Gegenwind um. Das Bürgerbegehren war ein Beispiel, der Feuerwehr-Drehleiterwagen ein weiteres. Dabei freuen wir uns natürlich, dass sich ihre Meinung immer zu unseren Gunsten wendet.“ Dass die SPD die Kosten stets im Blick habe, habe zuletzt das Engagement bei der Abschaffung der Beigeordneten-Stelle gezeigt. Die Sekundarschule sei „ein Garant“, dass Kinder weiterhin in Drolshagen in eine weiterführende Schule gehen können. Auch die Steuererhöhungen seien ein notwendiger Schritt, so Brömme.

Schmerzhafte Einschnitte

„Der Grund für unsere Ablehnung liegt in der katastrophalen finanziellen Situation unserer Stadt, die dieser Haushalt nicht ansatzweise berücksichtigt“, sagte UDW-Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Buchholz. In den letzten sieben Jahren habe es einen Eigenkapital-Verzehr von fast 40 Prozent gegeben: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse. Wir brauchen dringend Fantasie und Kreativität, um die Kostenstrukturen zu verändern. Dazu werden schmerzhafte Einschnitte nötig sein.“

„Wir teilen das Katastrophen-Szenario der UDW in dieser Größenordnung nicht“, meinte UCW-Fraktionschef Karl Rudolf Fölting. Seine Fraktion habe ebenfalls erfolgreich gegen die Beibehaltung der Beigeordneten-Stelle gestimmt. Der Sekundarschulstandort sei äußerst wichtig, um die Selbstständigkeit der Stadt zu sichern.

„Die UCW geht in Vorleistung und stimmt dem Haushalt zu. Es gibt Ansätze für positive Veränderungen. Die CDU hat jetzt nicht mehr die Mehrheit. Jetzt wird in den Ausschüssen der Haushalt auch diskutiert“, hob Karl Rudolf Fölting hervor.