Haushaltssicherung war unnötig

Die Funktionäre der CDU Kirchhundem mit Dr. Heider, MdB, Ex-Staatssekretär Hartmut Schauerte und Kerstin Brauer, Vorsitzende der CDU in Lennestadt.
Die Funktionäre der CDU Kirchhundem mit Dr. Heider, MdB, Ex-Staatssekretär Hartmut Schauerte und Kerstin Brauer, Vorsitzende der CDU in Lennestadt.
Foto: WP

Kirchhundem/Selbecke..  Zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang hatte die CDU-Gemeindeunion Kirchhundem neben ihren Mitgliedern auch alle Bürgerinnen und Bürger am Samstag ins Landhotel Lenneper-Fürth in Selbecke geladen. Dazu konnte Vorsitzender Bernhard Schwermer neben MdB Dr. Heider und Ex-Staatssekretär Schauerte unter anderem auch seine Lennestädter Kollegin Kerstin Brauer, Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Lennestadt begrüßen.

Sicherlich war dies ein deutliches Zeichen in Zeiten der derzeit dringend nötigen Bewältigungen der immensen Finanzprobleme, bei denen eine Zusammenarbeit der beiden Nachbarkommunen konkretere Züge annimmt. Ein Gebot der Stunde angesichts der bedrohlich klaffenden Haushaltslücken in Kirchhundem und Lennestadt.

Und so war es nicht verwunderlich, dass die zwei Tage zuvor stattgefundene Veranstaltung zum Bürgerhaushalt in Kirchhundem mit mehr als 400 TeilnehmerInnen im Mittelpunkt der Ansprachen von Schwermer, aber auch von Fraktionschef Michael Färber standen.

Über den Umgangston, mit denen von unterschiedlichen Seiten vor allem der Verwaltung erhebliche Versäumnisse vorgeworfen worden waren, gab es unterschiedliche Meinungen, die von „das muss man im Sauerland ab können“ bis „unter der Gürtellinie“ reichten.

Dabei wurde festgestellt, dass die meisten der Probleme in der Kommune nicht hausgemacht sind. Bund und Land würden immer neue Aufgaben abwälzen auf Kreise und Gemeinden, die dann als letztes Glied in der Kette die Zeche zahlen müssen.

Anerkennung gab es für die Verwaltung, dass sie die Haushaltskonsolidierung energisch anpacken wolle, was in den Jahren zuvor unter Bürgermeister Grobbel und dem Beigeordneten Gerke sträflich versäumt worden sei. Doch wie Bürgermeister Reinéry das jetzt angegangen sei, so Schwermer, sei fahrlässig und handwerklich schlecht gemacht gewesen.

Michael Färber räumte durchaus auch Versäumnisse von Seiten der Politik ein. Die Opposition habe sich in den vergangenen Jahren wiederholt aus der Verantwortung gestohlen. Und die Verwaltung habe versagt, sei dabei aber auch nicht von der Politik in ausreichendem Maße in die Pflicht genommen worden.

Das jetzige Finanzdilemma inklusive der fünfjährigen Haushaltssicherung sei völlig überflüssig gewesen: „Grobbel und Gerke haben uns in die Haushaltssicherung hineingerechnet.“ Statt des von der Verwaltung für 2010 vorgerechneten Defizits von 4,1 Mio Euro habe es tatsächlich nur ein Fehlbetrag von 2,2 Mio Euro gegeben, 2011 statt 3,8 nur eines von 1,7 Mio Euro, im Jahre 2012 statt 4 nur 1,8 Mio Euro.

In diesen Fällen hätte man die 5-Prozent-Hürde, die nach zweimaligem Reißen in die Haushaltssicherung führte, deutlich unterschritten. Färber: „Was war das für eine Planung?“ Doch die CDU übernehme Verantwortung: „Hochachtung für die Verwaltung, das sie die Probleme endlich anpackt. Doch dabei ist einiges unglücklich oder falsch gelaufen.“

Gespräche mit Unternehmen

Jetzt gelte es, im Zuge der geplanten Steuererhöhungen umgehend Gespräche mit den Unternehmen zu suchen. Beim festen Bestreben der CDU - und auch die anderen Ratsfraktionen seien offenbar dazu bereit - den Haushaltsausgleich im Jahre 2015 zu erzielen, gebe es keine Tabus. So sei eine Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für die Kommunalpolitiker, die eine Einsparung bis zu 18000 Euro betragen könnte ebenso im Bereich des Denkbaren wie die Finanzierung der geplanten Schulmensa durch Spenden.

Würde man z.B. aber den 37000 Euro-Zuschuss fürs private Gymnasium Maria Königin streichen, käme eine Alternativlösung um ein Vielfaches teurer. De facto befinde man sich seit dem 1. Januar bereits im Nothaushalt, trotzdem werde man die Ratsentscheidung jetzt nicht überstürzen und den Etat wahrscheinlich nach interfraktioneller Zusammenarbeit im März beschließen.

Dr. Heider erwies sich als Redner überaus flexibel. Verzichtete auf sein Manuskript, ging stattdessen auf die Ereignisse in Frankreich und das Phänomen Pegida ein. Rüffelte aber auch die NRW-Landesregierung angesichts deren schamlosen Finanzgebahrens: Von den Geldern des Bundes z.B. für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die via Länder an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden sollen, würde dort durch die Rechenspiele des Landes nur die Hälfte ankommen. Dr. Heider: „Das ist Sozialpolitik aus Sicht der Sozialdemokraten. Wir erwarten, dass die Bundesmittel 1:1 den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.“