Hängepartie ist vermeidbar gewesen

Kirchhumdem..  „Die momentane Hängepartie mit der Genehmigung des Haushaltes 2015 der Gemeinde Kirchhundem hätte vermieden werden können. Eine zusätzliche Ratssitzung, die ausschließlich nur wegen dieses einen Punktes einberufen werden muss, würde sich erübrigen. Diese zusätzlichen Kosten hätte man einsparen können“, erklärt Renate Kraume, Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Kirchhundem.

Hinweise ignoriert

Weiter heißt es: „Der Haushalt 2015 hätte längst von der Kommunalaufsicht in Olpe genehmigt sein können und damit wäre die Gemeindeverwaltung jetzt handlungsfähig. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen stellte die SPD- Fraktion den Antrag, den CDU- Antrag zur Mitbestimmung des Rates bei Stellenplanangelegenheiten in den nächsten Haupt-und Finanzausschuss zu verschieben, um ihn dort gesetzeskonform zu beraten.

Damit dieser Antrag umgesetzt werden kann, bedarf es einer Änderung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Kirchhundem. Jedoch ignorierten alle anderen Fraktionen (CDU, Grüne und UK) die Hinweise des Bürger-meisters Reinéry und lehnten den Antrag der SPD- Fraktion auf Vertagung ab. Sie stimmten dem CDU- Antrag in der Ratssitzung zu.“

Mitbestimmung abgeschafft

Renate Kraume kritisert weiter: „Interessant nebenbei ist, dass die Auswirkungen des CDU- Antrages, nämlich die Mitentscheidung des Rates bei Personalentscheidungen in der Gemeinde Kirchhundem, früher so gehandhabt wurden. Die CDU- Fraktion im Rat der Gemeinde Kirchhundem hat diese Mitbestimmung des Rates im Personalbereich mit ihrer absoluten Mehrheit abgeschafft.“