Grüne haben viele Fragen

Olpe..  Mit vielen Fragen hat sich Kai Bitzer im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an Regierungspräsident Bollermann gewandt und gleichzeitig eine Informationsveranstaltung gefordert. Die Grünen wollen wissen, mit welchen Maßnahmen die Sicherheit der Asylbewerber / Flüchtlinge, aber auch der Anwohner sichergestellt werden soll und ob weitere Ordnungsverfügungen mit gleicher Zielsetzung ergangen sind. Sie fragen, ob schon einmal zu den Mitteln des § 19 OBG zur Flüchtlingsunterbringung gegen Privatpersonen gegriffen wurde und kein milderes Mittel, etwa die vorübergehende Anmietung, möglich gewesen wäre.

Die Belegungszahlen interessieren sie ebenso wie die Frage, warum die Bezirksregierung nicht zu Auskünften in der Ratssitzung zur Verfügung gestanden habe. „Welche Auswirkungen sehen Sie auf die zur Diskussion stehende Einrichtung einer ZUE in diesem Objekt?“ Ein voll belegtes Objekt könne nicht renoviert werden. „Gibt es Absprachen zur Belegung hinsichtlich einer evtl. notwendigen Renovierung? Wenn ja, mit wem?

Nach Recherchen der Grünen besteht zur Zeit ein Problem mit der Unterbringung von Asylbewerbern / Flüchtlingen aus dem Kosovo. Dieser Personenkreis hatte in 2013 eine Ablehnungsquote von 99,7%. Welche konkreten Maßnahmen zur Vermeidung einer Einreise dieser Personen, bzw. zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber führen Sie durch, bzw. planen Sie durchzuführen?“

Schließlich interessiert auch, ob es eine „Anregung“ zur Durchführung dieser Maßnahme vom Betreiber oder der Stadt Olpe gegeben habe.

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