FÜR-Fraktion zieht gegen Bürgermeister Heß vor Gericht

Finnentrop..  Landrat Frank Beckehoff hat offensichtlich wenig Lust, sich weiter in den Streit zwischen der Finnentroper FÜR-Fraktion und Bürgermeister Heß um die von Heß im Namen der Gemeinde geführten Prozesse einzumischen, bzw. aufsichtsbehördlich tätig zu werden.

Zur Erinnerung: Die FÜR-Fraktion hatte vom Bürgermeister detailliert Auskunft über die Anzahl der Prozesse erhalten wollen. Dieses hatte Heß abgelehnt und auf den unverhältnismäßigen Aufwand verwiesen, den die Verwaltung für die Beantwortung dieser Frage leisten müsste. In einer ersten Erwiderung hat Beckehoff diese Argumentation nicht geteilt und den Bürgermeister aufgefordert, Auskunft zu erteilen. Am Montag dieser Woche hatte Heß seine Sicht der Dinge wiederholt und „noch einmal u.a. auf die Unmöglichkeit der vollständigen Beantwortung Ihrer Anfrage sowie den mit einer Beantwortung verbundenen unverhältnismäßigen Aufwand hingewiesen“, so Beckehoff in einem Schreiben an die FÜR-Fraktion.

Der Landrat stellt der FÜR-Fraktion anheim, Dietmar Heß einen konkretisierten Fragenkatalog vorzulegen, um den Fortgang der Dinge zu beschleunigen. Sollte auch dieser keinen Erfolg haben weist er darauf hin, dass Ratsmitglieder ihr Recht, Auskunft erteilt zu bekommen, gerichtlich mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen können.

Die Fraktion der Freien Wähler FÜR Finnentrop erklärte gestern, ein entsprechendes Kommunalverfassungsstreitverfahren anzustreben. Die Aussichten, dieses Verfahren, das vermutlich durch mehrere Instanzen gehen werden, vor der Bürgermeisterwahl in diesem Jahr abzuschließen, bezeichnete Fraktionssprecher Christian Vollmert im Gespräch mit unserer Zeitung als gering.