FÜR-Fraktion klagt Auskunft ein

Finnentrop..  Die Fraktion der Freien Wähler FÜR Finnentrop gibt in ihrem Ansinnen, von der Gemeinde und damit Bürgermeister Dietmar Heß Auskünfte über die in den vergangenen zehn Jahren geführten Rechtsstreitigkeiten zu erhalten, nicht auf und hat, vertreten durch ihren Vorsitzenden Christian Vollmert, Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg erhoben.

Umfassend und detailliert

Mit dieser Klage möchte die Fraktion erreichen, dass Bürgermeister Heß dazu verurteilt wird, die von der FÜR Finnentrop Fraktion „mit Schreiben vom 25. September 2014 erbetenen Informationen und Auskünfte umfassend und detailliert zu erteilen“.

Seinerzeit hatte die Fraktion einen sieben Punkte umfassenden Fragenkatalog an den Bürgermeister gerichtet, der unter anderem Auskünfte zur Zahl der von der Gemeinde in den vergangenen zehn Jahren geführten Rechtsstreitigkeiten, deren Ausgang, die Höhe der Gesamtsumme der durch die von der Gemeinde verlorenen Rechtsstreite entstandenen Kosten sowie der Kosten für die Inanspruchnahme von Rechtsberatungen Dritter verlangte.

Der Bürgermeister hatte die Beantwortung dieser Fragen zunächst von der Substantiierung der im Anschreiben hierzu aufgestellt Tatsachenbehauptung, die Anfrage sei durch „wiederholte, für die Gemeinde nachteilige Entscheidungen verschiedener Gerichte“ veranlasst worden, abhängig gemacht. Nach einigem Hin und Her hatte der Bürgermeister eine Antwort verfasst, die der FÜR Fraktion nicht ausreichte, da sie keine Aussage zu den Fragen bezüglich der entstandenen Kosten enthielt. Argument des Bürgermeisters: „Die Fragen 5 bis 7 können mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht beantwortet werden“.

Kommunalaufsicht eingeschaltet

Das veranlasste die Fraktion der Freien Wähler, mit Schreiben vom 13. November die Kommunalaufsicht beim Kreis Olpe einzuschalten. Landrat Beckehoff konstatierte in seiner Antwort, dass „ihre Fragen zu einem überwiegenden Anteil auch unter Verhältnismäßigkeitsaspekten ohne einen Aufwand zu beantworten sind, der die Verwaltung lahmlegt. Ich werde den Bürgermeister der Gemeinde Finnentrop bitten, Ihnen insoweit eine detailliertere Auskunft zukommen zu lassen“.

Fragenkatalog konkretisieren

Nachdem dieser aber in einer erneuten Stellungnahme auf die „Unmöglichkeit der vollständigen Beantwortung“ der Anfrage und den damit verbundenen „unverhältnismäßigen Aufwand“ hingewiesen hatte, stellte Beckehoff es der Fraktion „anheim, dem Bürgermeister einen konkretisierten Fragenkatalog vorzulegen, um den Fortgang der Angelegenheit zu beschleunigen“ und verwies auf die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten.

Das hat die Fraktion der Freien Wähler FÜR Finnentrop jetzt getan.