Für Festlegung zu früh

Flüchtlingspolitik in Olpe. In der Diskussion steht, ob in der Familienferienstätte „Regenbogenland“ eine Zentrale Unterbringungseinheit (ZUE) für Flüchtlinge eingerichtet werden soll. Die Alternative ist, Flüchtlinge dauerhaft im Stadtgebiet unterzubringen. Zur Verhinderung einer ZUE im Regenbogenland hat sich die Bürgerinitiative „Humanitäre Flüchtlingspolitik in Olpe“ gegründet. Die UCW hat sich als erste Fraktion im Rat ebenfalls gegen die Einrichtung einer ZUE positioniert.


Auf verschiedenen Internetseiten können Presseartikel nachgelesen werden, die tätliche Übergriffe zwischen Flüchtlingen aufgrund von Überbelegung beschreiben. Trotz offensichtlich bestehender Probleme sind diese Einrichtungen erforderlich, um die Unterbringung der Flüchtlinge und die bürokratischen Erfordernisse organisieren zu können. In ZUEs sollen Flüchtlingen zudem die Grundlagen vermittelt werden, sich im täglichen Leben in Deutschland zurecht zu finden. Im Anschluss erfolgt die Unterbringung in einer anderen Kommune, bis zum Abschluss des Asylverfahrens.

Die Ablehnung einer ZUE im Regenbogenland in Olpe kann nicht aus humanitären Gründen erfolgen. Aufgrund des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen platzen die bestehenden ZUEs aus allen Nähten. Die Einrichtung einer ZUE im Regenbogenland sorgte für eine Entlastung an den anderen Standorten und damit für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse aller neu ankommenden Flüchtlinge.

Für den Standort Regenbogenland als ZUE spricht, dass es sich um eine Erholungseinrichtung handelt und das Gebäude würdigere und bessere Bedingungen bietet, als beispielsweise ehemalige Kasernen- oder Krankenhausgebäude. Gegen den Standort spricht die Lage mitten in einem Wohngebiet. Gegen die Einrichtung einer ZUE spricht auch, dass die Integration von Flüchtlingen in Olpe nicht gelingen kann. Sie wären dann nur „Durchreisende“.


Zu fragen ist aber, ob mit 70 bis 90 jährlich neu zugewiesenen Flüchtlingen, die die Stadt aufnehmen wird, wenn es keine ZUE im Regenbogenland gibt, überhaupt eine erfolgreiche Integrationsarbeit geleistet werden kann. Zu fragen ist auch, wo die Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Die Forderung nach einer „dezentralen Unterbringung“ ist nachvollziehbar. Allerdings gibt es im Stadtgebiet kaum Leerstände. Es spricht viel dafür, dass - wie in der Trift - neue Containerquartiere errichtet werden müssten.


Wie auch immer die Entscheidung am Ende ausfällt, für eine ZUE oder für mehr dauerhaft zugewiesene Flüchtlinge: Sie haben es verdient, freundlich aufgenommen zu werden. Für eine Festlegung ist es aus meiner Sicht viel zu früh. Es liegen längst noch nicht alle Fakten auf dem Tisch.

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