Freispruch für ehemalige Haushälterin

Das Oberlandesgericht in Hamm hob die Urteile in Siegen auf und sprach die ehemalige Haushälterin des Gerlingers frei.
Das Oberlandesgericht in Hamm hob die Urteile in Siegen auf und sprach die ehemalige Haushälterin des Gerlingers frei.
Foto: WAZ FotoPool/ Ralf Rottmann

Gerlingen/Hamm..  Der betagte Mann war in Gerlingen bekannt wie ein bunter Hund. Er galt als außerordentlich sparsam, war meistens mit einer Plastiktüte auf Achse und hinterließ bei seinem Tod am 21. Januar 2013 ein beachtliches Vermögen. Es folgte ein Streit vor Gericht. Wegen Untreue verurteilten Amtsgericht und Landgericht Siegen seine ehemalige Haushälterin, eine 57-Jährige aus Olpe, zu 600 Euro Geldstrafe (wir berichten), weil sie mit der Kreditkarte des Verstorbenen auf Einkaufstour gegangen war. Die Angeklagte zog mit ihrer Verteidigerin Elisabeth Piroth (Wenden) vor das Oberlandesgericht Hamm. Mit Erfolg. Das OLG hob das Berufungsurteil des Landgerichtes auf und sprach die 57-Jährige frei. „Wer eine ihm überlassene Kreditkarte auch nach dem Tod des rechtmäßigen Kartenbesitzers noch nutzt, macht sich nicht strafbar“, so der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm.

Freundschaftliches Verhältnis

Zur Vorgeschichte: Im September 2012 hatte der Gerlinger der Haushälterin die Kreditkarte mit einem monatlichen Verfügungsrahmen von 5000 Euro zur freien Nutzung, also für eigene Zwecke überlassen. Nach dem Tod des Gerlingers hatte die ehemalige Haushälterin mit der Karte in Geschäften in Freudenberg, Kreuztal, Siegen, Gumersbach und Lüdenscheid für insgesamt 4685 Euro eingekauft. Wegen Untreue stand sie dann in Siegen vor Gericht. Ihre Verteidigerin Piroth hatte damals auf das freundschaftliche, ja sogar partnerschaftliche Verhältnis hingewiesen. Der Gerlinger habe ihr die Karte geschenkt und ihr erlaubt, sie bis zum Ende der Gültigkeit zu benutzen, so Anwältin Piroth, die Freispruch gefordert hatte. Das Amtsgericht und - in der Berufungsinstanz - das Landgericht verurteilten die Angeklagte jedoch wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 600 Euro , weil sie - so damals die Begründung - die Kreditkarte zum Nachteil der Erben des verstorbenen Arbeitgebers missbraucht habe.

Keine Untreue

Ein Trugschluss, wie das OLG jetzt feststellte. Die gegen die Verurteilung eingelegte Revision der Angeklagten war erfolgreich. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die 57-Jährige freigesprochen.

Die Tatbestände einer Untreue seien nicht erfüllt, weil die Angeklagte weder gegenüber dem Verstorbenen, noch gegenüber den Erben eine für eine Untreuestrafbarkeit erforderliche Vermögensbetreuungspflicht gehabt habe, so der 1. Strafsenat des OLG. Eine strafrechtlich relevante Vermögensbetreuungspflicht treffe einen Täter dann, wenn er fremde Vermögensinteressen von einiger Bedeutung zu wahren habe. Eine strafrechtlich relevante Vermögensbetreuungspflicht habe die Angeklagte nicht gehabt, als sie nach dem Tod des Arbeitgebers mit Hilfe der Kreditkarte weitere Umsätze getätigt habe, so das OLG.

Eigennützige Verwendung

Ihr sei die Kreditkarte zur eigennützigen Verwendung mit einem schon im Kreditkartenverhältnis begrenzten monatlichen Verfügungsrahmen überlassen worden. Die Angeklagte sei auch nicht wegen Betruges oder wegen einer Unterschlagung zu bestrafen. Die Händler, bei denen die 57-Jährige unter Vorlage der Kreditkarte eingekauft habe, seien nicht getäuscht worden. Die Kreditkarte selbst habe die Angeklagte auch nicht unterschlagen.