Flüchtlinge nicht schuld an Finanzmisere

Drolshagen..  Ungewöhnlicher Appell im Rahmen einer Finanzdebatte: Mehr Fingerspitzengefühl in Zusammenhang mit den kommunalen Ausgaben für Flüchtlinge hat die UDW-Politikerin Anina Struve in der letzten Ratssitzung gefordert.

Die Verwaltung hatte vorher bei der Vorstellung des Jahresabschlusses eine erhebliche Deckungslücke präsentieren müssen. Verantwortlich dafür sei rund 1,8 Millionen weniger Gewerbesteuern als geplant. Außerdem, so die Verwaltung, hätte die Stadt 160 000 Euro mehr als vorgesehen für die Unterbringung von Asylbewerbern zahlen müssen.

Falscher Eindruck in Öffentlichkeit

Anina Struve wies darauf hin, dass die ausgebliebenen Gewerbesteuern und nicht die Ausgaben für die Flüchtlinge die Finanzmisere verursacht hätten. Die Darstellung der Verwaltung, monierte die UDW-Stadtverordnete, könne in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, dass die Flüchtlinge mitverantwortlich für die prekäre Drolshagener Haushaltslage seien.

Nicht auf Rücken der Asylbewerber

Das sei keinesfalls beabsichtigt, betonte Bürgermeister Theo Hilchenbach bei. Das Finanzierungsproblem dürfe selbstverständlich „nicht auf dem Rücken der Asylbewerber“ ausgetragen werden. Tatsache sei allerdings, dass die Stadt in Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern Zahlungen leiste, die eigentliche andere übernehmen müssten. Hilchenbach: „Von allen Farben, die regieren, wird seit Jahren eine Gemeindefinanzreform gefordert, aber angepackt wird sie von keinem.“