Eilverfahren entscheidet über Klage

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In den Rechtsstreit um das geplante Industriegebiet Eckenbach / Fernholte kommt Bewegung. Nach Aussage von Bürgermeister Christian Pospischil wird die Klage der Landesgemeinschaft Natur und Umwelt NRW gegen den Kreis Olpe in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden.

Attendorn..  In den Rechtsstreit um das geplante Industriegebiet Eckenbach / Fernholte kommt Bewegung. Nach Aussage von Bürgermeister Christian Pospischil wird die Klage der Landesgemeinschaft Natur und Umwelt NRW gegen den Kreis Olpe in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden.

Zur Erinnerung: die Landesgemeinschaft Natur und Umwelt NRW klagt stellvertretend für die Bürgerinitiative Eckenbachtal gegen die durch den Kreis Olpe erteilte wasserrechtliche Genehmigung zur Verlegung und Umgestaltung eines namenlosen Gewässers im Plangebiet.

Sofortiger Vollzug

Eine solche Klage hat eine aufschiebende Wirkung. Das heißt, die Bauarbeiten müssen bis zum Ausgang des Klageverfahrens eingestellt werden. Bürgermeister Pospischil: „Da die Durchführung der Maßnahme aber im öffentlichen Interesse liegt und nach Einschätzung der beklagten Unteren Wasserbehörde ein im Sinne der Stadt positiver Ausgang des Klageverfahrens zu erwarten ist, hat die Kreisverwaltung den sofortigen Vollzug der Maßnahme angeordnet.“

Gegen diese Anordnung hat die Landesgemeinschaft wiederum Klage erhoben, was die aufschiebende Wirkung der ersten Klage wiederhergestellt hat. „Über diese Klage“, so Pospischil weiter , „wird nun im Eilverfahren entschieden.“

Ein geschütztes Biotop?

Entscheidend für das Urteil vor dem Verwaltungsgericht wird sein, ob es sich bei dem Gewässer um ein gesetzlich geschütztes Biotop handelt oder nicht. Landrad Frank Beckehoff: „Wir sagen eindeutig nein, das ist kein Biotop.“ Der Bachlauf sei bereits früher einmal verrohrt bzw. in seinem Lauf verändert worden.

Die Bürgerinitiative zur Erhaltung des Eckenbachtales hat zur Klärung dieser Frage auch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW eingeschaltet. Eine Entscheidung trifft das zuständige Landesministerium, das sich dazu gegebenenfalls auch der Bezirksregierung Arnsberg bedient.

Wie Attendorns Bürgermeister weiter mitteilte, hat die Landesgemeinschaft Natur und Umwelt NRW mit Datum vom 9. März auch eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan erhoben.

Konsequenzen prüfen

Eine solche Klage gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplanes entfaltet keine aufschiebende Wirkung. „Eine Klagebegründung liegt“, so Pospischil, „bislang nicht vor.“ und weiter: „Welche Konsequenzen die vorliegende Normenkontrollklage im Hinblick auf die weitere Umsetzung des Industriegebietes hat, wird derzeit geprüft.“

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