Der oberste Datenschützer soll helfen

Finnentrop..  Die FÜR-Fraktion hat in ihrem Streit mit Bürgermeister Heß den Landesbauftragten für Datenschutz, Ulrich Leppler, eingeschaltet. Wie berichtet, will die FÜR-Fraktion von Dietmar Heß wissen, wie viele Prozesse er in den letzten zehn Jahren im Namen der Gemeinde geführt hat.

Durch die Blume

Der Bürgermeister hatte eine Beantwortung mit der Begründung abgelehnt, dies sei mit einem im Verhältnis stehenden Arbeitsaufwand nicht zu leisten. Landrat Beckehoff (Dienstaufsicht) sieht das in Teilen anders. Er hielte den Arbeitsaufwand für zumutbar, wenn der vorgelegte Fragenkatalog präzisiert werde. Im Übrigen gab er – durch die Blume und juristisch sauber formuliert - zu verstehen, dass man ihn mit dem Thema in Ruhe lassen soll und verwies auf den Rechtsweg.

Austausch von Gemeinheiten

FÜR-Fraktion und Bürgermeister sind im direkten Austausch von Gemeinheiten auch nicht weitergekommen. In einem Schreiben vom 17. Februar bemängelt Heß, dass der präzisierte Fragenkatalog immer noch nicht ausreichend präzise sei. Deshalb jetzt der Brief an den Landesbeauftragten für Datenschutz, den der Fraktionsvorsitzende Christian Vollmert bittet, tätig zu werden, um ein langwieriges Gerichtsverfahren zu verhindern.