„Der Etatentwurf wird nicht 1:1 beschlossen“

Kirchhundem..  Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2015 in der Ratssitzung am 18. 12. 2014 durch Bürgermeister Andreas Reinéry wird die CDU-Fraktion in ihrer Haushaltsklausurtagung am 17. Januar 2015 den von der Verwaltung erstellten Entwurf beraten. Wir sprachen mit Michael Färber, Vorsitzender der CDU-Mehrheitsfraktion im Kirchhundemer Rat


Frage: Es gab geharnischte Bürger- und Unternehmerproteste. Wie steht die CDU zu dem Zahlenwerk der Verwaltung?

Michael Färber: „Ohne dieser Fraktionsberatung vorzugreifen, kann ich versichern, dass der Haushaltsentwurf nicht 1:1 vom Rat am 5. Februar beschlossen wird, dass die CDU-Fraktion als Mehrheitsfraktion einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 100 Punkte und damit um 25 % nicht zustimmen wird“, so Michael Färber, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Eine Anhebung der Steuern um bis zu fast 32 Prozent scheint übertrieben zu sein.

Seit 2003 ist der Gewerbesteuerhebesatz von 403 auf zuletzt 412 (seit 1. Januar 2014) angehoben worden (+2,23 Prozent), die Grundsteuer B wurde in diesem Zeitrahmen von 381 auf aktuell 440 (seit 1. Januar 2013) angehoben (+15,49 Prozent).

Übernimmt mit den Planungen der Verwaltung die Gemeinde Kirchhundem nicht eine unrühmliche Vorreiterrolle in Südwestfalen?

Bei näherer Betrachtung des Vorschlags der Verwaltung zur Erhöhung der Gewerbesteuer stellt man fest, dass es in ganz Südwestfalen nicht eine einzige Kommune gibt, die die Schallmauer von 500 Hebesatzpunkten (Spitzenreiter bundesweit sind die drei NRW-Kommunen Marl mit 530, Elsdorf und Überhausen mit jeweils 520 Punkten) überschritten hat. Selbst der sogenannte Sparkommissar (Beauftragter des Landes) hat in Altena den Hebesatz der Gewerbesteuer „nur“ auf 445 Punkte (ab 2015) und 480 Punkte (ab 2016) festgesetzt. Die Stärkungspaktkommune Menden im Märkischen Kreis hat als Konsolidierungsmaßnahme den Gewerbesteuerhebesatz auf 440 Punkte begrenzt.

Schreckt man nicht ansiedlungswillige Unternehmer und Häuslebauer ab?

Bei der Einbringung der Haushalte 2013 und 2014 wurde von der Verwaltung sehr eindringlich auf die negativen Folgen einer Erhöhung der Gewerbesteuer hingewiesen bzw. davor gewarnt. Darüber hinaus werden die Gewerbebetriebe durch die Erhöhung des Messbetrags für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B „doppelt belastet“. Diese Aspekte gilt es bei den Haushaltsplanberatungen zu berücksichtigen.

Wo ist die Schmerzgrenze erreicht?

Um den seit Jahren strukturell defizitären Haushalt 2015 in der Ergebnisrechnung ausgeglichen gestalten zu können (das Defizit für den Haushalt 2014 beträgt ca. 1,5 Mio. Euro), wird die Gemeinde Kirchhundem um Steuererhöhungen sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei den Grundsteuern nicht „herumkommen“, sind schmerzhafte Einschnitte und Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmer, aber auch für die Verwaltung und den Gemeinderat unvermeidbar.

Wie rigide sind denn die Vorgaben von Kreis und Bezirksregierung?

Die Gemeinde befindet sich im letzten Jahr der seit 2010 bestehenden Haushaltssicherung. Der Etat 2015 und das Haushaltssicherungskonzept werden von der Kommunalaufsicht des Kreises Olpe nur genehmigt, wenn der Saldo der Erträge und Aufwendungen ein positives Ergebnis aufweist. Ansonsten droht der Nothaushalt und letztlich die Einsetzung eines „Sparkommissars“ als Beauftragter des Landes, der dann die für den Haushaltsausgleich erforderlichen Erhöhungen der Steuerhebesätze festsetzen wird.

Wie ist nun die konkrete Position der Kirchhundemer CDU zum Etat-Entwurf?

Wir als CDU-Fraktion wollen nicht den Nothaushalt, wollen die Verantwortung nach dem „Schwarze-Peter-Spiel“ nicht auf Dritte abschieben, wollen keinen weiteren Netto-Ressourcenverzehr zulasten künftiger Generationen, wollen nicht noch mehr und weiterhin fremdbestimmt werden.

Jetzt wissen wir, was die CDU nicht will. Doch was will sie?

Wir wollen wie Bürgermeister Reinéry und Kämmerer Middelhoff einen Haushalt 2015 mit einer „schwarzen Null“, um damit ab 2016 aus der Haushaltssicherung „herauszukommen“ und wieder handlungsfähig zu werden. Wenn wir diese Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit wieder erlangen und die finanziellen Rahmenbedingungen der kommunalen Haushalte sich z.B. durch die angekündigte Kostenbeteiligung des Bundes bei den Eingliederungshilfen verbessern, dann können die jetzt für 2015 vom Rat festzusetzenden Steuerhebesätze, die nicht in „Stein gemeißelt“ sind, auch wieder gesenkt werden. Wir erwarten, dass das Ziel des Haushaltsausgleichs in 2015 von allen Fraktionen im Gemeinderat verfolgt wird.

Wo sieht die CDU „Verschiebungsmasse“?

In den Haushaltsplanberatungen sucht die CDU-Fraktion nach Wegen, um die durch eine verringerte Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes entstehende Lücke auf der Ertragsseite zu kompensieren. Als Möglichkeiten dieser Kompensation sieht die CDU-Fraktion u.a. folgende Punkte, die es zu prüfen gilt: zusätzliche Senkungen oder Streichungen von Positionen auf der Aufwandsseite; keine Wiederbesetzung freiwerdender und schon unbesetzter Stellen in der Verwaltung durch externe Einstellungen, keine höhere Stellenausweisungen; Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit (orientiert z.B. an Sekundarschule, Abfallentsorgung); Streichung oder Verschiebung wünschenswerter, aber nicht unbedingt notwendiger Investitionen; Erhöhung anderer Ertragspositionen.

Wie geht es jetzt weiter?

Zur Vorbereitung der fraktionsinternen Beratung und zur Abklärung der finanziellen Auswirkungen und Realisierungschancen der vorgenannten Alternativen auf den Haushalt und den Finanzplan 2015 hat ein fraktionsinterner Arbeitskreis der CDU einen umfangreichen Fragenkatalog erstellt und diesen zur Beantwortung an die Verwaltung geleitet. Die von der Gemeindeprüfungsanstalt erstellte Übersicht (Stand Januar 2014) der Konsolidierungsmaßnahmen der Stärkungspakt-Kommunen in NRW hat uns dabei wertvolle Impulse geliefert. Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmer, den Haushalt der Gemeinde ausgeglichen zu gestalten, nehmen wir gerne entgegen.