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Kommunalpolitik

Debatte über Rettungswache und Gerätehaus erst im Rat

01.12.2009 | 19:38 Uhr

Finnentrop. Da sich CDU und UWG nicht zu Wort meldeten und Bürgermeister Dietmar Heß Christian Vollmert, der für die SPD sprechen wollte, für befangen erklärte, kam es im Hauptausschuss zu keiner Debatte zu dem Thema neue Rettungswache und Feuerwehrgerätehaus in Bamenohl.

Der, wie die recht große Zahl anwesender Feuerwehrleute dokumentierte, von einigen mit Spannung erwartete Punkt „Neubau einer Rettungswache des Kreises Olpe in Kombination mit dem Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die heutigen Löschgruppen Finnentrop und Bamenohl” war in der Hauptausschusssitzung überraschend schnell abgehandelt.

Nachdem Bürgermeister Heß die Vorlage der Verwaltung (wir berichteten) erläutert und dafür geworben hatte, auf dem Gelände von ThyssenKrupp Steel durch einen Investor - eventuell in Modulen - möglichst noch im nächsten Jahr eine neue Rettungswache für den Rettungsdienst des Kreises Olpe und vielleicht später ein neues Feuerwehrgerätehaus errichten zu lassen und langfristig anzumieten, kam es zu keiner Diskussion. Während CDU und UWG sich nicht zu Wort meldeten, die FDP war nicht vertreten, wies Bürgermeister Dietmar Heß Christian Vollmert, der für die SPD sprechen wollte, darauf hin, dass er nach Paragraph 31 der Gemeindeordnung NRW durch seine Beschäftigung beim Rettungsdienst „offensichtlich befangen” sei.

Da sich Bernd Dahlmann, von der Situation völlig überrascht, nicht dazu in der Lage sah, Vollmerts Part zu übernehmen, wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich an den Rat verwiesen.

Beim Thema Haushaltsplan fand der Antrag der UWG, angesichts der vielen „Unwägbarkeiten bei den Eckdaten”, so Günter Linn, insbesondere die Höhe der Kreisumlage betreffend, die Beschlussfassung in das kommende Jahr zu verschieben, keine Mehrheit.

Peter Plugge

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