Bürgermeister Heß droht Schlappe vor Gericht

Das Verwaltungsgericht in Arnsberg sieht Klage von Ratsmitglied Vollmert als berechtigt an. Das Urteil folgt.

Finnentrop/Arnsberg..  Die Hartnäkkigkeit der Fraktion der Freien Wähler Für Finnentrop in Person ihres Vorsitzenden Christian Vollmert in ihrem Bestreben, von der Gemeindeverwaltung in Person von Bürgermeister Dietmar Heß detaillierte Auskünfte über die Rechtsstreitigkeiten zu bekommen, an denen die Gemeinde seit dem 25. September 2004 beteiligt war, scheint sich auszuzahlen.

In einer Verhandlung vor der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg unter Vorsitz von Richter Gießau machte dieser gestern laut Rechtsanwalt Klaus Ostermeier aus Olpe, der Christian Vollmert vertritt, deutlich, dass der von diesem eingeklagte Rechtsanspruch auf umfassende Auskunft berechtigt und die Beantwortung der Fragen zumutbar sei. Auch habe das Gericht nicht den Eindruck, dass die Gemeinde bisher den ernsthaften Versuch unternommen habe, die Fragen im zumutbaren Rahmen zu beantworten.

Zwei Fragen gestrichen

Von den zehn Fragen, die Christian Vollmert letztmalig mit Schreiben vom 3. Februar 2015 bei der Gemeinde zu Beantwortung eingereicht hatte, wurden auf Anregung des Gerichts die Fragen 8 und 9 gestrichen. Dabei ging es um die überschlägigen Summen für den Personal- und Sachaufwand, der der Gemeinde Finnentrop durch die Rechtsstreitigkeiten entstanden ist.

Die restlichen acht Fragen bleiben zur Beantwortung .. Unter anderem geht es um die Gesamtzahl der von der Gemeinde geführten Rechtsstreitigkeiten, die Zahl der aktiv als Klägerin betriebenen Verfahren sowie deren Ausgang. Es wird auch die Höhe des Geldbetrags erfragt, der der Gemeinde durch verlorene Rechtsstreitigkeiten entstanden ist, sowie die Höhe der Kosten, die durch die Inanspruchnahme von Rechtsberatungen Dritter, einschließlich Gutachter, angefallen sind.

Das Gericht hat durch Einsichtnahme des eigenen elektronischen Archivs deutlich gemacht, dass es relativ einfach möglich ist, durch eine Anfrage der Gemeinde im Rahmen der Amtshilfe an die infrage kommenden Gerichte an viele der gewünschten Antworten zu kommen.

Verpflichtungserklärung abgelehnt

Die Anregung des Gerichts, den Rechtsstreit durch eine Verpflichtungserklärung des Bürgermeisters dahingehend, dass er die Fragen Vollmerts entsprechend beantworten wird, und durch Übernahme der anfallenden Kosten durch die Gemeinde zu beenden, wurde nach telefonischer Rücksprache von Gemeinderechtsrätin Klauke, die die Gemeinde Finnentrop vor Gericht vertrat, mit Bürgermeister Heß zurückgewiesen.

So kommt es jetzt zu einem Urteil, das, wie der Vorsitzende es nach Aussage von Teilnehmern an der Verhandlung formulierte, keine Überraschung für die Beteiligten sein wird. Dieses wird ihnen mit einer ausführlichen Begründung schriftlich zugestellt. Dann wird sich auch zeigen, ob eine Berufung zugelassen wird.

Wenn nicht, wird Christian Vollmert auf die Beantwortung des Fragenkatalogs dringen, den er der Gemeindeverwaltung erstmals am 25. September 2014 vorgelegt hatte.

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