BI-Sprecher schaltet Bundesjustizminster ein

Das Olper „Regenbogenland“ steht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung zwischen BI-Sprecher Wolfgang Maasjost und der Bezirksregierung in Arnsberg. Maasjost schaltete jetzt Bundesjustizminister Heiko Maas ein.
Das Olper „Regenbogenland“ steht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung zwischen BI-Sprecher Wolfgang Maasjost und der Bezirksregierung in Arnsberg. Maasjost schaltete jetzt Bundesjustizminister Heiko Maas ein.
Foto: Josef Schmidt
Was wir bereits wissen
Fachaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium, Protestschreiben an Innenminister und Ministerpräsidentin: Die Reaktionen haben Wolfgang Maasjost, Sprecher der „Regenbogenland“-Gegner, enttäuscht. Jetzt hat sich Maasjost an Bundesjustizminister Heiko Maas gewandt.

Olpe..  Zu einer unendlichen Geschichte entwickelt sich der Streit zwischen den Anliegern des Flüchtlingsheimes „Regenbogenland“ um Sprecher Wolfgang Maasjost und der Bezirksregierung in Arnsberg.

Nachdem eine Fachaufsichtsbeschwerde an den vorgestern beurlaubten Regierungspräsidenten Prof. Dr. Gerd Bollermann (wir berichteten) sowie Protestschreiben an das NRW-Ministerium für Inneres und Kommunales und an die nordrein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach Maasjosts Bewertung ohne zufriedenstellende Reaktion geblieben waren, hat der Olper den Bundesjustizminister eingeschaltet.

Rechtsbeugung

In seinem Schreiben an Heiko Maas stellt der Sprecher der Bürgerinitiative Humanitäre Flüchtlingspolitik Olpe die Frage, „ob die Landesministerien eine besondere rechtsstaatliche Stellung genießen, um sich über bestehende Bundesgesetze wie z.B. das Baugesetzbuch, Baunutzungverordnungen, das Verwaltungarecht usw. hinwegsetzen zu können“.

Weiter schreibt Wolfgang Maasjost: „Sollte dies nicht der Fall sein, so bleibt die Beantwortung der Frage, wie lange sich Regierungspräsidenten, Innenminister und Ministerpräsidentin den Vorwurf der Rechtsbeugung gefallen lassen wollen, offen.“ Nichts anderes geschehe derzeit durch die „rechtswidrige Nutzung des bebauten Grundstücks Regenbogenland“ in Olpe. Durch die „ständigen Verzögerungen und die unterlassene Bearbeitung der Beschwerden“, so Maasjost, verstärke sich dieser Eindruck noch.

Zweifel an Rechtskonformität

In seiner Ursprungsbeschwerde bei der Bezirksregierung hatte Maasjost angezweifelt, dass die Beschlagnahme der ehemaligen Familienferienstätte durch die Bezirksregierung baurechtlich einwandfrei war.

Derweil arbeitet die Stadt Olpe weiterhin intensiv an dem Mietvertrag für das „Regenbogenland“, für den die Stadtverordnetenversammlung bereits am 13. Mai „grünes Licht“ signalisiert hatte.

„Sowohl beim Mietvertrag als auch bei der Baurechtsfrage befinden wir uns noch in der Prüfung“, so der Technische Beigeordnete Bernd Knaebel im Gespräch mit unserer Zeitung. Die in der Kreisstadt kursierende Vermutung, die Bezirksregierung habe die Stadt aufgefordert, Baurecht für das Flüchtlingsheim nicht, wie geplant, mit einer Nutzungsänderung im Bebauungsplan, sondern mit einer weitergehenden Lösung zu schaffen, wies Knaebel zurück.

„Dass Forderungen der Bezirksregierung an uns herangetragen worden seien, ist uns nicht bekannt“, so der Technische Beigeordnete der Stadt Olpe.