Bereits im August drohen die ersten Haushaltssperren

Kirchhundem..  In diesem Jahr muss die Gemeinde Kirchhundem in ihrem Haushalt eine „schwarze Null“ schreiben, um nicht endgültig in die absolute Abhängigkeit zu rutschen. Kämmerer Tobias Middelhoff zeigte sich bei den Gewerbesteuern optimistisch, hoffte auf eine „Punktlandung“ bei dem Ansatz.

Dass das gesamte Zahlenpaket „Spitz auf Knopf“ gerechnet ist, deutete Bürgermeister Andreas Reinéry in der Dorfplatz-Versammlung im Kirchhundemer Feuerwehrhaus an: „Spätestens im August droht die eine oder andere Haushaltssperre.“ Nur allzu verständlich, dass er in der Realisierung des Dorfplatzes in privater Initiative eine willkommene Entlastung von 35 000 Euro sieht.

Wie andere Kommunen auch hat die Aufnahme weiterer Flüchtlinge und Asylbewerber der Kommune einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Da hilft auch die Ankündigung der Bundesregierung, weitere 500 Millionen für die Kommunen bereit zu stellen, wenig.

In Nordrhein-Westfalen werden von einer Milliarde zweckgebundener Mittel nur die Hälfte an die Städte und Gemeinden weitergeleitet. „Eine Unverschämtheit“, kommentiert Reinéry. In Bayern würden diese Mittel für die Unterbringung von Asylbewerbern komplett an die Kommunen weitergereicht. Auf jeden Fall ist der für diese Zweck errechnete Ansatz in der Gemeinde Kirchhundem bereits spätestens Mitte Juli aufgebraucht.“ Zudem fehlt es an Unterbringungsmöglichkeiten. Die Gemeinde sucht Hände ringend Unterkünfte, die sie anmieten möchte. Ins Visier genommen hat die Verwaltung des Jugendheim in Welschen Ennest. Eine Etage könnte als Wohnungen hergerichtet werden. Geschätzte Kosten: knapp 25 000 Euro. Bis zu 18 Menschen könnten untergebracht werden.

Andere Löcher stopfen

Geld, das innerhalb des Haushalts quer finanziert werden muss. Heißt: Um die Aufgaben nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz erfüllen zu können, muss auf andere Projekte verzichtet werden. Reinéry: „“Ende Juni bis Mitte Juli sind wir mit dem ursprünglichen Ansatz durch. Kommen mehr, werden wir auf andere Budgetmittel zugreifen müssen.“ Und in diesem Zusammenhang seien Haushaltssperren durchaus im Rahmen der Möglichkeiten. Zumal die versprochenen Landesmittel bisher noch nicht angekommen seien.

Auch bei den geplanten Veräußerungen gemeindlicher Immobilien würden die erwarteten Erlöse nicht erzielt. Das war bei der ehemaligen Grundschule Würdinghausen genauso wie beim ehemaligen Horst-Limper-Haus in Benolpe. Statt der eingeplanten 200 000 Euro habe der Verkauf lediglich 160 000 Euro gebracht. Auch das müsse ausgeglichen werden. Reinéry: „Wir sind aber durchaus optimistisch, den geplanten Haushalts-Ausgleich hinzubekommen. Wir sind gut unterwegs, haben dabei ein waches Auge auf die finanzielle Entwicklung.“