Ausweitung des Schülertickets erneut Thema

Die kostenlose Nutzung der Schulbusse bleibt Thema.
Die kostenlose Nutzung der Schulbusse bleibt Thema.
Foto: Michael Kunz
Im Kreistag wurde über schlechte Finanzen, das Schülerticket und die Breitbandversorgung gesprochen.

Kreis Olpe..  Von einer „alarmierenden Schieflage bei den kommunalen Finanzen“ sprach Josef Geuecke. Das liege aber, so der CDU-Fraktionschef im Olper Kreistag, nicht daran, dass der Kreis nicht mit Geld umgehen könne. Die Verantwortung liege vielmehr bei Bund und Land.

Unerträglich

Eine Sichtweise, die auch bei anderen Beiträgen zur Haushaltsdebatte im Kreistag durchaus eine Rolle spielte. So sprach Fred-Josef Hansen (Grüne) von einem Missverhältnis in der Behandlung von großen Städten und ländlichem Raum durch die Landesregierung: „Ich finde das an vielen Stellen unerträglich.“ Meinolf Schmidt (UWG) stieß ins gleiche Horn und kritisierte, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz den ländlichen Raum massiv benachteilige.

Zwei Bedingungen

Nachdem Geuecke von einem soliden Haushalt gesprochen hatte, bezeichnete auch SPD-Fraktionschef Thomas Förderer den Haushalt als „fachlich gut“ und sprach von „außergewöhnlich geringer Verschuldung“. Dennoch finde sich die SPD darin nicht wieder, weil zuwenig Geld für Prävention ausgegeben werde. Schmidt (UWG) bemängelte, dass Entscheidungen über Anträge seiner Fraktion bereits vor den Sitzungen durch Mehrheitsfraktion und Verwaltung getroffen würden.

Hansen knüpfte ein Ja zum Haushalt an zwei Bedingungen. Angesprochen wurden diese beiden Themen (Breitbandausbau und Schülerticket) auch von Claudia Berling (FDP), die im übrigen eine Wende in der Haushaltspolitik forderte.

Weiteres Vorgehen klären

Hansens forderte, eine Million Euro mehr für den Breitbandausbau in den Haushalt einzustellen und ein Schülerticket auch für die, die eine Schule außerhalb des Kreises besuchen. Dieser Antrag wurde von der SPD mitgetragen. In Sachen Schülerticket wurde ein Kompromiss gefunden. An die Stelle der klaren Forderung trat ein Vorschlag der CDU, die den Landrat beauftragte, „die tariflichen Möglichkeiten und die finanziellen Auswirkungen eines kostenfreien Freizeittickets im VWGS-Binnennetz für auspendelnde Schüler – also Schüler, die im Kreis Olpe wohnen, aber außerhalb des VWGS-Binnennetzes eine Schule besuchen – zu prüfen und hierüber zu berichten.“ Hansen und Förderer stimmten diesem Vorschlag zu.

Abgelehnt wurde allerdings der Antrag der Grünen, mehr Geld für den Breitbandausbau bereit zustellen. „Wir wollen uns in diesem Jahr“, so Landrat Frank Beckehoff, „erst einmal über die Vorgehensweise klar werden“. Hansens Überlegung, dass dann kein Geld zur Verfügung stehe, falls Bund und Land Fördermöglichkeiten anböten, überzeugte die Mehrheit nicht.

Zwei Fraktionen tragen Haushalt

Der Haushalt selbst wurde mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet (25 Ja), während SPD, Grüne, UWG und der Abgeordnete der Linken dagegen waren (17 Nein).