Anzeigen lohnen sich meist nicht

Gewalt gegen Polizeibeamte möchten die Gewerkschaft der Polizei gern mit schärferen Strafen begegnen.
Gewalt gegen Polizeibeamte möchten die Gewerkschaft der Polizei gern mit schärferen Strafen begegnen.
Foto: dpa
Die Gewerkschaft der Polizei im Kreis Olpe äußerte am Mittwoch Kritik an der Landesregierung. Weder sei eine Verschärfung der Strafen für Gewalt gegen Polizisten, Rettungssanitäter oder Feuerwehrleute zu erwarten noch wolle man einen probeweisen Einsatz von Bodycams.

Kreis Olpe.. Etwas Frustration ist herauszuhören, wenn es bei Polizeibeamten um die zunehmende Gewalt gegen Polizisten geht. Auch im Kreis Olpe, weil die Beamten nicht nur Beschimpfungen und Spuckattacken ausgesetzt sind, sondern auch handfester Gewalt. Die Forderung nach einer höheren Strafe für Attacken auf Polizisten, Rettungssanitäter oder Feuerwehrleute prallen aber an der Politik ab. Und viele Beamte haben es aufgegeben, Anzeige zu erstatten - es lohnt sich nicht.

Keine amerikanischen Verhältnisse

Das machten gestern in einer Pressekonferenz der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Achim Henkel, und seine Kollegen Klaus Hochstein (Beisitzer) und Frank Buchholz (2. Vorsitzender) deutlich. 25 Beamte im Kreis waren 2013 von solchen Angriffen betroffen. In 19 Fällen handelte es sich um Widerstand, in sechs um Körperverletzungen oder Bedrohung. Am häufigsten gibt es Tätlichkeiten bei Einsätzen mit vielen Betrunkenen oder bei häuslicher Gewalt. Während einerseits eine Steigerung der Fallzahlen zu befürchten sei, gebe es andererseits bei der Forderung nach höheren Strafen keine Verbesserung. „Da drehen wir uns seit Jahren im Kreis“, sagt Achim Henkel.

Auch Bodycams lehne die Landesregierung ab. Die Gewerkschafter meinen, die Zeit sei reif für einen Probelauf, auch wenn sie durchaus Nachteile sehen: Jedes Mal, wenn die Kamera, die ein Beamter an der Uniform trägt, nicht eingesetzt werde, komme man in Verdacht, die Polizei habe etwas zu verbergen. Andererseits sei jede Straftat, die durch den Einsatz einer Kamera verhindert werde, ein Erfolg.

Die immer mal wieder diskutierte Nutzung von Waffen sozusagen als Abschreckung, halten die drei Beamten zumindest im Kreis Olpe für unnötig. „Wir wollen ja keine amerikanischen Verhältnisse“, sagt Henkel und meint, dass niemand damit rechnen muss, bei Verkehrskontrollen künftig die Hände aufs Autodach legen zu müssen, während ein Polizeibeamter die Waffe griffbereit hat.

Personalabbau nicht zu verkraften

Zufrieden ist die GdP mit der Zahl der Beamten im Kreis Olpe. Es seien alle Stellen besetzt, die besetzt sein müssten. „Wir sind aber bei weitem nicht überdimensioniert ausgestattet“, sagen sie und verweisen auf immer mal wieder zu verkraftende Fluktuationen durch Krankheitsfälle oder Schwangerschaft und Elternzeit bei Frauen, deren Zahl auch im Kreis Olpe steigt, was alle drei im Grunde positiv bewerten.

Sorgen bereitet die Tatsache, dass die Zahl der Polizisten in NRW bis 2025 um mehr als 3700 zurückgehen soll, und die erneute Diskussion über Reformen bei den Kreispolizeibehörden - sprich die Schaffung größerer Einheiten. Die Olper Kreispolizeibehörde könne sich keinen größeren Personalabbau leisten. Das gehe auf jeden Fall zu Lasten der Sicherheit. „Wir wollen die Polizeipräsenz vor Ort erhalten und die Besetzung der Wachen rund um die Uhr ist für uns wichtig“, betont Henkel und dass die Kollegen „ohnehin schon mehr machen als sie müssten“.

Auch ums Geld ging es gestern. Nächste Woche beginnen die Tarifverhandlungen. Im März wird von Olpe aus ein Bus mit Polizisten zur Demo nach Düsseldorf fahren. Angesichts einer Kürzung des Weihnachtsgeldes auf 30 Prozent, der Streichung des Urlaubsgeldes der Anhebung der Stundenzahl auf 41 und der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre, sagt Henkel: „Verglichen mit der freien Wirtschaft sind wir zumindest nicht bevorteilt, wenn es ums Einkommen geht.“

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